4 MĂ€rz 2024

Supreme Court: Trump kann nicht von Vorwahlen ausgeschlossen werden

Der frĂŒhere US-PrĂ€sident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den PrĂ€sidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im US-Bundesstaat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag.

Die Entscheidung des Gerichts ist ein grosser Erfolg fĂŒr Trump – aber keine Überraschung. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richterinnen und Richter in seinem Sinne entscheiden wĂŒrden.

FĂŒr viele Fachleute hatte die Entscheidung des Supreme Courts bereits vor dem eigentlichen Urteil eine historische Dimension, weil der Richterspruch unmittelbaren Einfluss auf den Verlauf der PrĂ€sidentenwahl hat. Die Entscheidung fiel unmittelbar vor dem sogenannten „Super Tuesday“ – damit schaffte das Gericht vor dem wichtigen Wahltag Klarheit. Am Dienstag halten die Republikaner und Demokraten in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten parteiinterne Vorwahlen ab – darunter auch in Colorado.

Trump will bei der US-PrĂ€sidentenwahl Anfang November erneut fĂŒr die Republikaner kandidieren. Wer als PrĂ€sidentschaftskandidat antreten will, muss sich in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. KlĂ€ger versuchen seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-JĂ€hrigen von Wahlzetteln streichen zu lassen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz vor fast genau drei Jahren. AnhĂ€nger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestĂŒrmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der PrĂ€sidentenwahl von 2020 formal zu bestĂ€tigen.

Trump hatte seine AnhĂ€nger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg durch massiven Betrug gestohlen worden sei. Trumps Gegner sind der Auffassung, dass Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl 2020 nicht noch einmal ins Weisse Haus einziehen darf. Sie argumentieren mit der sogenannten Aufstandsklausel in der Verfassung. Sie besagt sinngemĂ€ss, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als AmtstrĂ€ger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage fĂŒr solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgefĂŒhrt wird aber das Amt des PrĂ€sidenten.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte ein explosives Urteil im Dezember. Das höchste Gericht des Bundesstaats Colorado entschied, dass Ex-PrĂ€sident Trump sich wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol fĂŒr die Vorwahl der Republikaner fĂŒr die PrĂ€sidentschaftskandidatur in dem Bundesstaat disqualifiziert habe. Trump legte Berufung ein. Das Urteil wurde so lange ausgesetzt, bis die Frage endgĂŒltig geklĂ€rt ist. So landete der Fall schliesslich beim höchsten Gericht der USA. In den Bundesstaaten Maine und Illinois fielen Ă€hnliche Entscheidungen.

Bei der Anhörung vor einigen Wochen hörten sich die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente beider Seiten an. Dabei haben sie sich skeptisch gezeigt, Trump vom höchsten Amt im Staate auszuschliessen und schienen offen fĂŒr die Argumente von Trumps Anwalt.

Der Supreme Court beschĂ€ftigt sich derzeit noch mit einem anderen Fall, der aber nichts mit der Frage nach dem Wahlzettel zu tun hat. Das Gericht will klĂ€ren, ob ehemalige PrĂ€sidenten vor Strafverfolgungen fĂŒr Handlungen im Amt geschĂŒtzt sind. Hintergrund ist der Strafprozess gegen Trump in Washington wegen versuchten Wahlbetrugs. Eine Anhörung vor dem obersten US-Gericht ist fĂŒr Ende April angesetzt.

(text:sda/bild:keystone)