13 August 2023

Suche nach diplomatischer Lösung im Niger-Konflikt geht weiter

Zweieinhalb Wochen nach dem MilitÀrputsch im westafrikanischen Niger geht die Suche nach einer Lösung des Konflikts zwischen den Putschisten und den Nachbarstaaten weiter. Das Parlament der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas will ein eigenes Vermittlungsteam zu der MilitÀrjunta schicken. Das beschlossen die Abgeordneten bei einer ausserordentlichen virtuellen Sitzung am Samstag, wie der staatliche nigerianische Auslandsrundfunk Voice of Nigeria am Sonntag berichtete.

Die Ecowas-Staatschefs hatten am Donnerstag bei einem Sondergipfel angeordnet, eine militĂ€rische Bereitschaftstruppe zu aktivieren, um die verfassungsmĂ€ssige Ordnung nach dem Staatsstreich im Niger wiederherzustellen. Zugleich sollten diplomatische BemĂŒhungen um eine friedliche Lösung weiter Vorrang haben. Nigers neue Machthaber haben sich bislang geweigert, offizielle Ecowas-Delegationen zu empfangen. Eine Gruppe islamischer Geistlicher reiste am Samstag in den Niger.

Der Niger, ein Land mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der Ă€rmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europĂ€ischer Staaten in der Sahelzone am sĂŒdlichen Rand der Sahara. Frankreich und die USA haben wichtige MilitĂ€rstĂŒtzpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt. Am 26. Juli entmachtete das MilitĂ€r den PrĂ€sidenten und setzte die Verfassung aus. Die Putschisten haben seither eine eigene Übergangsregierung benannt.

Nigers seit mehr als zwei Wochen festgehaltener PrÀsident Mohamed Bazoum erhielt am Samstag erstmals Besuch von seinem Arzt. Dem 63-JÀhrigen, seiner Frau und seinem Sohn gehe es nach Angaben des Mediziners so weit gut, sagte PrÀsidentenberater Abdourahamane Insar der Deutschen Presse-Agentur. Davor hatte es international Sorgen um die Lage des PrÀsidenten und seiner Familie gegeben, die seit Anfang August keinen Strom, keine frischen Nahrungsmittel und kein fliessendes Wasser haben. Die Vereinten Nationen, Regierungen und Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Haftbedingungen.

Frankreichs Verteidigungsminister SĂ©bastien Lecornu bekrĂ€ftigte unterdessen die französische UnterstĂŒtzung fĂŒr die Schritte der Ecowas gegen die Putschisten im Niger. Es gebe aus Frankreich vollen RĂŒckhalt fĂŒr die jĂŒngsten BeschlĂŒsse der westafrikanischen Staatengemeinschaft, sagte der Minister in einem Interview der Regionalzeitung “Var Matin” vom Sonntag. Auf die Frage, ob er einen bewaffneten Einsatz im Niger fĂŒrchte, antwortete Lecornu: “Nein.”

Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, die im Niger und im benachbarten Tschad mit etwa 2500 Soldatinnen und Soldaten prĂ€sent ist, verurteilt den Putsch entschieden und betont regelmĂ€ssig, die neuen Machthaber nicht anzuerkennen. Paris will eine RĂŒckkehr zur verfassungsmĂ€ssigen Ordnung um PrĂ€sident Mohamed Bazoum herum.

Lecornu sagte, die Soldaten vor Ort seien an komplizierte Situationen gewöhnt. Frankreich sei im Niger auf Bitten der legitimen nigrischen Machthaber im Anti-Terror-Kampf aktiv. FĂŒr Paris war der Niger einer der letzten örtlichen Partner im Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone, nachdem Frankreich in Folge von MilitĂ€rputschen aus Mali und Burkina Faso gedrĂ€ngt wurde.

Die AnkĂŒndigung der Ecowas vom Donnerstag warf weiter viele Fragen auf. Ecowas sprach zwar von einem Einsatz der Eingreiftruppe, gab aber weder Details zur Zusammensetzung der Truppe noch einen möglichen Zeitplan fĂŒr einen Einsatz an. Bislang haben sich von den 15 Ecowas-Mitgliedstaaten neben Nigeria der Senegal, die ElfenbeinkĂŒste, Benin und Guinea-Bissau dazu bereiterklĂ€rt, Truppen fĂŒr eine mögliche MilitĂ€rintervention bereitzustellen.

Die Kapverden sprachen sich gegen einen Einsatz aus. Mali, Burkina Faso und Guinea, die nach MilitĂ€rputschen ebenso wie nun der Niger von der Ecowas suspendiert sind, wollen die MilitĂ€rjunta im Niger im Falle einer Intervention auch militĂ€risch unterstĂŒtzen.

Die Ecowas hat in der Vergangenheit Interventionen durchgefĂŒhrt, handelte dabei aber immer auf Einladung des jeweiligen Staats, wie zuletzt 2017 in Gambia. Der Einsatz solcher Bereitschaftstruppen ist zwischen der Afrikanischen Union und den jeweiligen regionalen Wirtschaftsblöcken wie der Ecowas geregelt, aber mit Szenarien wie der Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen verbunden.

(text:sda/bild:keystone)