5 November 2022

Stromabgabe in M├╝nsingen kommt vors Volk

734 g├╝ltige Unterschriften sind bei der Gemeinde M├╝nsingen ein, heisst es in einem Schreiben der Gemeinde an Komittee-Vertreterin und SVP-Parlamentarierin Susanne B├Ąhler. Damit kommt der Volksvorschlag zur Abstimmung. Vogesehen ist daf├╝r der 12. M├Ąrz 2023, sofern an diesem Tag auch eine kantonale oder eidgen├Âssische Abstimmung erfolgt. Ansonsten verschiebt sich der Termin auf den 18. Juni 2023, wie es im Schrieben weiter heisst.

Das M├╝nsinger Parlament beschloss im September eine Vereinheitlichung der Konzessionsabgabe ├╝ber das ganze Gemeindegebiet. Gem├Ąss der neuen Regelung bezahlen T├Ągertschi, Trimstein und das Psychiatriezetrum M├╝nsingen nicht mehr 1.5, sondern neu 1.7 Rappen Konzessionsabgabe pro Kilowattstunde. Das ist gleich viel, wie es f├╝r den Orteil M├╝nsingen bereits heute gilt. Diese Abgabe k├Ânnte der Gemeinderat von M├╝nsingen auf bis zu 3 Rappen pro Kilowattstunde erh├Âhen.

Das Komitee “Maximale Belastung von 1,5 Rp. Konzessionsabgabe pro Kilowattstunde Strom, statt 1,7 Rp. bis 3 Rp. pro Kilowattstunde” verlangt nun in einem Volksvorschlag, dass die Abgabe auf 1.5 Rappen f├╝r die ganze Gemeinde festgesetzt wird. Weiter soll das Parlament ├╝ber eine allf├Ąllige Erh├Âhung zuerst abstimmen und der Beschluss dem Referendum unterliegen.

(text:pd,ol/bild:unsplash-symbolbild)