29 Februar 2024

Striktere Regeln f├╝r Tabakwerbung finden keine Merheit

Das Parlament tut sich mit neuen Einschr├Ąnkungen f├╝r die Tabakwerbung weiterhin schwer. Eine Vorlage zur Umsetzung der von Volk und St├Ąnden angenommenen Tabakwerbeverbotsinitiative ist am Donnerstag im Nationalrat am Widerstand von SVP, SP und Gr├╝nen gescheitert – zumindest vorl├Ąufig.

Kinder und Jugendliche d├╝rfen k├╝nftig keine Werbung f├╝r Tabakwaren mehr zu sehen bekommen. Das haben Volk und St├Ąnde im Februar 2022 mit der Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung (Tabakwerbeverbotsinitiative)“ in die Verfassung geschrieben.

Der Bundesrat will die Initiative mit einem umfassenden Werbeverbot umsetzen, f├╝r Tabakprodukte und auch f├╝r E-Zigaretten. Der St├Ąnderat schw├Ąchte die Vorlage im vergangenen Herbst ab – zum Unmut der linken Initianten.

Am Donnerstag war nun der Nationalrat am Zug. Die ├╝ber zweieinhalbst├╝ndige Debatte war lebhaft, die Differenzen zwischen den politischen Lagern gross – am Ende zu gross, um eine mehrheitsf├Ąhige L├Âsung zu finden.

In der Gesamtabstimmung lehnte die grosse Kammer die Vorlage ab, mit 121 zu 64 Stimmen bei 5 Enthaltungen. SVP, SP, Gr├╝ne sagten fast geschlossen Nein. Die Gr├╝nde daf├╝r waren unterschiedlich.

Die SVP machte bereits in der Eintretensdebatte deutlich, dass ihr der Entwurf des Bundesrats zu weit gehe. „Wir wollen ein vern├╝nftiges, in der Praxis umsetzbares Gesetz, das die Initiative umsetzt, aber nicht mehr“, sagte Fraktionssprecher Andreas Glarner (AG).

Glarner und seine Parteikollegen verwiesen auf die freie Marktwirtschaft. Es d├╝rfe nicht sein, dass in Publikationen wie der „Bilanz“ oder der „Neuen Z├╝rcher Zeitung“ Tabakwerbung k├╝nftig verboten sein solle. „Ich kenne keine Minderj├Ąhrigen, die diese Presseerzeugnisse lesen.“ Durch das geplante Sponsoringverbot f├╝r Tabakunternehmen st├╝nden zudem viele Anl├Ąsse vor dem Aus.

Mit 126 zu 59 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte die grosse Kammer den R├╝ckweisungsantrag jedoch ab. Die Mehrheit war der Ansicht, dass das Parlament und nicht der Bundesrat ├änderungen am Tabakproduktegesetz vornehmen solle, damit dieses mehrheitsf├Ąhig sei.

Eine Stunde sp├Ąter war jedoch klar, dass dieses Ziel nicht erreicht werden konnte. Neben der SVP, die das Gesetz mit verschiedenen Antr├Ągen abschw├Ąchen wollte, scheiterte auch die Ratslinke mit Vorschl├Ągen, die das Gegenteil bewirken wollten. Am Ende gingen die Werbeeinschr├Ąnkungen f├╝r die Tabakindustrie der SVP zu weit und der SP und den Gr├╝nen zu wenig weit.

Umstritten sind verschiedene Punkte: Unter anderem gehen die Meinungen auseinander bei der Frage, f├╝r welche Presseerzeugnisse ein Tabakwerbeverbot gelten soll. Auch die Regeln f├╝r die Verkaufsf├Ârderung, der Verkauf von Tabakprodukten durch mobiles Personal an ├Âffentlich zug├Ąnglichen Orten und das Sponsoring von Veranstaltungen werden kontrovers diskutiert. Die B├╝rgerlichen pl├Ądieren f├╝r mehrere Ausnahmen. Die Linke will ein umfassendes Werbeverbot.

Kommissionssprecher Lorenz Hess (Mitte/BE) pl├Ądierte in der Eintretensdebatte f├╝r eine „ad├Ąquate und m├Âglichst rasche Umsetzung“ der Initiative. Mit den Mehrheitsvorschl├Ągen w├╝rden die Forderungen des Volksbegehrens weitgehend erf├╝llt. Eine hundertprozentige Umsetzung der Initiative k├Ânne man wohl nie erreichen.

Die Initiative sehe kein umfassendes Werbeverbot vor, gab Regine Sauter (FDP/ZH) namens ihrer Fraktion zu bedenken. Tabakwerbung d├╝rfe nur Minderj├Ąhrige nicht erreichen. Erwachsene k├Ânnten Tabakprodukte legal erwerben. Da m├╝sse es auch m├Âglich sein, bei dieser Zielgruppe zu werben. „Legiferieren wir so liberal wie m├Âglich und so restriktiv wie n├Âtig“, sagte Sauter.

Das Parlament sei daran, die Verfassung zu verletzen, hielt dagegen Manuela Weichelt (Gr├╝ne/ZG) fest. Das best├Ątige auch ein vom Bundesamt f├╝r Gesundheit (BAG) verfasster und durch das Bundesamt f├╝r Justiz (BJ) konsolidierter Bericht.

Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider nahm ebenfalls Bezug auf dieses Gutachten. Es sei am Parlament, die Initiative verfassungskonform umzusetzen.

Melanie Mettler (GLP/BE) wies im Namen ihrer Fraktion darauf hin, dass viele Fragen zur Umsetzung der Initiative nicht klar beantwortet werden k├Ânnten. „Es gibt kein Schwarz-Weiss.“ Unstrittig sei, dass Kinder und Jugendliche vor Tabakwerbung gesch├╝tzt werden m├╝ssten.

Die Vorlage geht nun wieder zur├╝ck an den St├Ąnderat. Falls er sie auch ablehnt oder der Nationalrat danach ein zweites Mal, ist das Gesch├Ąft erledigt. Das Parlament m├╝sste dann f├╝r die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels auf Feld eins beginnen.

(text:sda, jk├Ą/bild:keystone)