9 Juni 2024

Streit um Zukunft Gazas: Minister Gantz verl├Ąsst Israels Regierung

Wegen Meinungsverschiedenheiten ├╝ber die Zukunft des Gazastreifens verl├Ąsst Minister Benny Gantz die in Israel nach dem Terroranschlag der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Gantz verk├╝ndete dies am Sonntagabend vor Journalisten. Der 65-j├Ąhrige Ex-Verteidigungsminister hatte den Schritt bereits angedroht, sollte von der Regierung von Ministerpr├Ąsident Benjamin Netanjahu kein Plan f├╝r eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen erarbeitet werden.

Das von Gantz vor einigen Wochen an Netanjahu gestellte Ultimatum in der Sache war am Samstag ausgelaufen. Wegen der dramatischen Befreiung von vier Geiseln aus dem Gazastreifen verschob er jedoch eine geplante Pressekonferenz in letzter Minute. Der Austritt aus der von Netanjahu gef├╝hrten Regierung betrifft laut Gantz auch weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union.

Israels F├╝hrung wird er mit dem Schritt aber nicht st├╝rzen. Denn Netanjahus rechtsreligi├Âses Kabinett verf├╝gt auch ohne Gantz‘ Partei weiterhin ├╝ber eine Mehrheit von 64 von 120 Sitzen im Parlament. Der ehemalige General Gantz war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort in Netanjahus Regierung eingetreten, um ein Zeichen der Geschlossenheit setzen. An sich ist die von Gantz gef├╝hrte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition.

Netanjahu bildete auch ein Kriegskabinett mit Verteidigungsminister Joav Galant, Gantz sowie zwei Beisitzern ohne Stimmrecht. Der Einfluss von Netanjahus ultrarechten Koalitionsmitgliedern wurde somit bei der Mitbestimmung ├╝ber die wichtigsten Kriegsentscheidungen begrenzt. Gantz‘ Schritt k├Ânnte Berichten zufolge zu einer Aufl├Âsung des Kriegskabinetts f├╝hren.

Netanjahu hatte Gantz am Samstagabend dazu aufgefordert, nicht zu gehen. „Verlassen Sie die Notstandsregierung nicht. Geben Sie die Einheit nicht auf“, schrieb er auf der Plattform X an Gantz gerichtet. „Dies ist die Zeit der Einheit und nicht der Spaltung. Wir m├╝ssen angesichts der grossen Aufgaben, die vor uns liegen, unter uns geschlossen bleiben.“

Die „Times of Israel“ schrieb, Netanjahu sei ohne Gantz‘ Unterst├╝tzung noch anf├Ąlliger f├╝r die Forderungen seiner rechtsreligi├Âsen Koalitionspartner, die etwa einen noch h├Ąrteres Vorgehen gegen die Hamas im Gazastreifen fordern. Das Blatt mutmasste, dass Israels F├╝hrung so noch schneller internationale Unterst├╝tzung verlieren k├Ânnte. Gantz hatte der am weitesten rechtsstehenden Regierung in Israels Geschichte als „verantwortlicher Erwachsener“ ein etwas moderates Ansehen verschafft.

Medien zufolge wollten die USA, dass Gantz im Kabinett bleibt, solange die Verhandlungen um ein Abkommen f├╝r eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln mit der Hamas andauerten. Da Netanjahus rechtsreligi├Âse Koalitionspartner gegen einen Deal sind, sei GantzÔÇś Anwesenheit in der Notstandsregierung f├╝r den Erfolg eines Abkommens von grosser Bedeutung.

Der einstige Generalstabschef Gantz hatte j├╝ngst moniert, wichtige Entscheidungen der F├╝hrung, um den Sieg im Gazastreifen zu sichern, seien nicht getroffen worden. „Eine kleine Minderheit hat die Kommandobr├╝cke des israelischen Staatsschiffes ├╝bernommen und steuert es auf die Klippen zu“, sagte Gantz mit Blick auf Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner.

Gantz forderte unter anderem die Festlegung einer amerikanisch-europ├Ąisch-arabisch-pal├Ąstinensischen Regierungsalternative im Gazastreifen. Keinesfalls k├Ânnten dies die Hamas oder Pal├Ąstinenserpr├Ąsident Mahmud Abbas sein, meinte er. Die USA wiederum setzten auf die im Westjordanland regierende und von Abbas gef├╝hrte Pal├Ąstinensische Autonomiebeh├Ârde (PA) f├╝r die Zeit nach dem Krieg. Die PA soll nach Willen Washingtons umgestaltet werden und dann auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle ├╝bernehmen. Netanjahu lehnt dies ab. Die Hamas hatte die PA 2007 gewaltsam aus dem Gazastreifen vertrieben.

Auch aus der Armee kamen zuletzt Klagen, dass Soldaten mangels einer politischen Strategie f├╝r die Zeit nach dem Krieg immer wieder an Orten im Gazastreifen k├Ąmpfen m├╝ssen, aus denen sich das Milit├Ąr eigentlich bereits wieder zur├╝ckgezogen hatte.

Netanjahu weigert sich bislang aber, einen Plan f├╝r Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen, wohl auch um seine ultrarechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stossen. Diese verfolgen Ziele wie einen h├Âchst umstrittenen israelischen Siedlungsbau im Gazastreifen. Netanjahus politisches ├ťberleben h├Ąngt aber von ihnen ab.

Medien mutmassten, Grund f├╝r Gantz‘ R├╝ckkehr in die Opposition k├Ânne auch seine sinkende Popularit├Ąt sein. Viele Monate hatte seine Partei in Meinungsumfragen weit vor Netanjahus Likud-Partei gelegen. Inzwischen w├╝rde laut einigen Umfragen aber erstmals seit Kriegsbeginn vor rund acht Monaten eine knappe Mehrheit Netanjahu gegen├╝ber Gantz im Amt des Ministerpr├Ąsidenten bevorzugen. Auch der Vorsprung seiner Partei gegen├╝ber Netanjahus schrumpfte zuletzt.

(text:sda/symbolbild:unsplash)