6 Dezember 2022

Streit um Rechtsstaat: Ungarn blockiert Milliardenhilfe f├╝r Ukraine

Wegen des Streits um das m├Âgliche Einfrieren von EU-Milliarden f├╝r Ungarn blockiert das Land umfangreiche Finanzhilfen f├╝r die vom Krieg gebeutelte Ukraine. “Es ist bedauerlich, dass wir heute keine Entscheidung getroffen haben ├╝ber die unverzichtbare finanzielle Hilfe f├╝r die Ukraine”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen am Dienstag in Br├╝ssel. “Das verantwortet Ungarn.”

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere F├Ârdermittel f├╝r Ungarn erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpr├Ąsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Insgesamt geht es um etwa 13,3 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund hat Ungarn die Entscheidung ├╝ber die Ukraine-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, blockiert. Auch die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen L├Ąndern eigentlich schon geeinigt hatten, wurde wegen des ungarischen Widerstands von der Tagesordnung genommen. “Die Annahme des Pakets h├Ąngt nun von der Entwicklung der Massnahmen ab, die Ungarn zum Schutz des EU-Budgets unternimmt”, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der die Gespr├Ąche leitete. Zur Not soll nach einer L├Âsung gesucht werden, um der Ukraine auch ohne Ungarn das Geld bereitzustellen. Der urspr├╝ngliche Vorschlag der EU-Kommission sieht Hilfen in H├Âhe von 18 Milliarden Euro vor.

Kanzler Scholz sagte am Dienstag am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Tirana: “Ich w├╝nsche mir, dass alle 27 Mitgliedsl├Ąnder der Europ├Ąischen Union den Vorschlag unterst├╝tzen, das ist wichtig f├╝r die Ukraine.” Er sei zuversichtlich, dass dies gelingen werde.

Denn es gibt jedoch einen Weg, der die verfahrene Situation aufl├Âsen k├Ânnte: Die EU-Kommission soll Ungarns Massnahmen gegen Korruption nun ein zweites Mal bewerten, bevor die EU-Staaten ihre Entscheidung ├╝ber das Einfrieren der Milliarden treffen. Schon Ende der Woche soll der Bericht vorliegen. Stanjura hofft, dass ein Kompromiss ├╝ber die verschiedenen Massnahmen in “ein paar Tagen” gefunden werden kann. Dann k├Ânnten die Finanzminister alle Massnahmen sp├Ątestens bis Ende des Jahres beschliessen.

Lindner erkl├Ąrte, dass es in der ungarischen Politik noch Entwicklungen gegeben habe, nachdem die Kommission ihren ersten Bericht vorgelegt habe. Dieser umfasste nur Massnahmen bis zum 19. November. Lindner warnte jedoch auch: “Es darf nicht so lange gepr├╝ft werden, bis das gew├╝nschte Ergebnis erzielt wird.” Auch Scholz sagte, dass nicht ├╝bersehen werden d├╝rfe, wenn jetzt noch Entscheidungen in Ungarn getroffen w├╝rden. “Wir m├╝ssen f├╝r unsere Entscheidung vollst├Ąndige Grundlagen haben.” Was dann als Bewertung herauskomme, werde man dann sehen.

Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. Bei den Vorschl├Ągen der Kommission geht es um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die eingefroren werden sollen. Zudem sollen Corona-Hilfen ├╝ber 5,8 Milliarden Euro nur dann ausgezahlt werden, wenn Budapest bestimmte Meilensteine im Bereich Rechtsstaatlichkeit erreicht hat. Beiden Empfehlungen m├╝ssen die EU-Staaten zustimmen.

Die Kommission befand zuletzt, dass Ungarn zwar eine Reihe von Reformen durchgef├╝hrt habe, aber zentrale Aspekte nicht angemessen umgesetzt worden seien. Es seien noch wesentliche Schritte erforderlich, um verbleibende Risiken f├╝r den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa bef├╝rchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden.

(text:sda/bild:unsplash)