27 M├Ąrz 2023

Streit ├╝ber Justizreform in Israel eskaliert

Massenproteste, ein Generalstreik und die Armee in Alarmbereitschaft: In Israel hat sich die politische Krise nach der Entlassung des Verteidigungsministers Joav Galant wegen dessen Kritik an einer umstrittenen Justizreform dramatisch zugespitzt. Zehntausende Menschen str├Âmten in der Nacht auf die Strasse, um gegen die von Ministerpr├Ąsident Benjamin Netanjahu angeordnete Entlassung und die Reformpl├Ąne seiner rechts-religi├Âsen Regierung zu protestieren. Am Montag setzte sich der Protest fort.

Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel k├╝ndigte einen „historischen“ Generalstreik an. Betroffen war auch der internationale Flughafen Ben-Gurion bei Tel Aviv. Es wird erwartet, dass Zehntausende Passagiere warten oder umbuchen m├╝ssen.

Pr├Ąsident Izchak Herzog rief die Regierung zum Einlenken auf. „Um der Einheit des israelischen Volkes willen, um der Verantwortung willen, fordere ich Sie auf, die Gesetzgebung sofort einzustellen“, sagte er am fr├╝hen Montagmorgen. Die Menschen seien in tiefer Angst.

Angesichts der brenzligen Lage hielt Netanjahu eine Dringlichkeitssitzung zum weiteren Vorgehen ab. Mit Koalitionspolitikern soll er ├╝ber eine m├Âgliche Aussetzung des Reformvorhabens beraten haben. Demnach plante Netanjahu noch am Montag eine Rede an die Nation. Die nach Medienberichten urspr├╝nglich f├╝r 09.00 Uhr (MESZ) geplante Ansprache verz├Âgerte sich am Vormittag. Hintergrund soll ein Streit innerhalb der Koalition sein. Demnach k├╝ndigten mehrere Minister an, zur├╝cktreten zu wollen, sollte Netanjahu einen Stopp der Reform ank├╝ndigen.

Ungeachtet der Proteste hatte am Morgen ein Kernelement der umstrittenen Reform eine weitere H├╝rde genommen. Der Justizausschuss des Parlaments billigte den Gesetzestext, der die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ├Ąndern soll. Der Entwurf wurde zugleich zur finalen Lesung ans Plenum ├╝berwiesen. Die Gesetzes├Ąnderung w├╝rde der Regierung eine Mehrheit in dem Gremium und damit einen erheblichen Einfluss auf die Ernennung von Richtern verschaffen.

Netanjahu hatte Galant am Vorabend wegen dessen Aufrufs zum Stopp der Justizreform entlassen. Gegen die Reform, mit der der Einfluss des H├Âchsten Gerichts beschnitten und die Machtposition der Regierung zulasten der unabh├Ąngigen Justiz gest├Ąrkt werden soll, gibt es seit Monaten heftige Proteste. Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Samstagabend die Regierung zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Er warnte, dass die nationale Sicherheit und insbesondere die Einsatzf├Ąhigkeit der Armee auf dem Spiel stehe. Seit Wochen ist von wachsendem Unmut im Milit├Ąr die Rede, aus Protest gegen die Reform waren zahlreiche Reservisten nicht zum Dienst erschienen.

Die Regierung wirft dem H├Âchsten Gericht unbotm├Ąssige Einmischung in politische Entscheidungen vor. K├╝nftig soll das Parlament mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des H├Âchsten Gerichts aufheben k├Ânnen. Der Ministerpr├Ąsident soll st├Ąrker vor einer Amtsenthebung gesch├╝tzt werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr, manche warnen gar vor der schleichenden Einf├╝hrung einer Diktatur.

Auf den Strassen bricht sich der Zorn vieler Menschen Bahn, die um die Demokratie in Israel f├╝rchten. In Tel Aviv blockierten Demonstranten am Sonntagabend mit Israel-Fahnen die zentrale Strasse nach Jerusalem und setzten Reifen in Brand. Die Polizei ging mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen die Menge vor, aus der Steine auf die Einsatzkr├Ąfte flogen. In Jerusalem durchbrachen w├╝tende Menschen eine Strassensperre neben Netanjahus Wohnhaus, der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet begab sich noch in der Nacht dorthin.

Universit├Ąten verk├╝ndeten aus Protest gegen die Entlassung Galants und die Reformpl├Ąne einen vorl├Ąufigen Unterrichtsstopp. Mehrere B├╝rgermeister traten in den Hungerstreik und forderten eine sofortige Eind├Ąmmung der nationalen Krise.

Die Oppositionspolitiker Jair Lapid und Benny Gantz forderten Netanjahus Parteikollegen in einer gemeinsamen Mitteilung auf, „sich nicht an der Zerst├Ârung der nationalen Sicherheit zu beteiligen“. Der Regierungschef habe „eine rote Linie ├╝berschritten“.

Auch international l├Âsen die Pl├Ąne Kritik aus. Die US-Regierung als wichtigster Verb├╝ndeter ├Ąusserte sich tief besorgt. Angesichts der geplanten „grundlegenden ├änderungen an einem demokratischen System“ rief das Weisse Haus die israelische F├╝hrung nachdr├╝cklich auf, sobald wie m├Âglich einen Kompromiss zu finden.

Der ehemalige Ministerpr├Ąsident Naftali Bennett warnte, Israel befinde sich in der gr├Âssten Gefahr seit dem Jom-Kippur-Krieg 1973. Arabische Staaten hatten Israel damals ├╝berraschend am h├Âchsten j├╝dischen Feiertag angegriffen. Bennett rief Netanjahu dazu auf, die Entlassung Galants zur├╝ckzunehmen, die Reform auszusetzen und einen Dialog mit den Gegnern aufzunehmen.

Sicherheitsexperten warnen, Feinde Israels – allen voran der Iran, die libanesische Hisbollah-Miliz sowie militante Pal├Ąstinenserorganisationen im Gazastreifen – k├Ânnten die Gunst der Stunde f├╝r Angriffe auf das durch die Krise geschw├Ąchte Land nutzen.

(text:sda/bild:keystone)