7 Januar 2024

Streiks bei der Deutschen Bahn bald wieder m├Âglich

Die Ungewissheit auf der Schiene geht f├╝r Fahrg├Ąste in Deutschland ab diesem Montag wieder los. Dann endet der selbst auferlegte „Weihnachtsfrieden“ der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf├╝hrer (GDL) im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn und anderen Unternehmen.

Streiks sind damit ab Wochenbeginn wieder m├Âglich. Nach der erfolgreichen Urabstimmung der GDL unter ihren Mitgliedern in der Vorweihnachtszeit k├Ânnten Ausst├Ąnde zudem deutlich l├Ąnger dauern als zuletzt. Rund 97 Prozent der Teilnehmer hatten sich f├╝r unbefristete Streiks ausgesprochen.

Zumindest am Montag und Dienstag d├╝rfte der Zugverkehr in Deutschland aber wie gewohnt rollen. Eine wichtige Tagung des Deutschen Beamtenbunds (dbb), in dem die GDL Mitglied ist, soll laut dbb-Chef Ulrich Silberbach nicht von Arbeitsk├Ąmpfen bei der Bahn gef├Ąhrdet werden. „Ich habe mit Claus Weselsky schon vor Weihnachten verabredet, dass w├Ąhrend der Tagung in K├Âln keine Streiks stattfinden werden“, sagte Silberbach vor wenigen Tagen dem „K├Âlner Stadtanzeiger“. „Die An- und Abreise ist sichergestellt. Was danach passiert, liegt nicht mehr in meiner Hand.“

Sp├Ątestens ab Mittwoch ist also jederzeit mit Streiks auf der Schiene zu rechnen. Zumal eine Ann├Ąherung beider Seiten in der Tarifauseinandersetzung derzeit nicht absehbar ist. Zwar hatte die Bahn ihr bisheriges Angebot am Freitag noch einmal erweitert. Dabei griff sie erstmals eine von der GDL geforderte Arbeitszeitreduzierung auf. Von dem ebenfalls geforderten vollen Lohnausgleich will Konzern-Personalvorstand Martin Seiler aber weiterhin nichts wissen.

Kernforderung der GDL ist eine Absenkung der Arbeitszeit f├╝r Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden ohne Lohneinbussen. Mit zwei kleineren Bahnunternehmen, Netinera und Go Ahead, hat die GDL eine solche Vereinbarung bereits getroffen. Sie will nach Worten von Gewerkschaftschef Claus Weselsky diese Ergebnisse als Muster in der gesamten Branche durchsetzen. „Wir haben uns verpflichtet, vergleichbare Abschl├╝sse im Markt zu erzielen“, sagte er vor wenigen Wochen. „Wir werden nicht lockerlassen.“

Die Bahn hatte am vergangenen Freitag vorgeschlagen, bestehende Wahlmodelle bei der Arbeitszeit auszuweiten. Bisher k├Ânnen sich Besch├Ąftigte entscheiden, ob sie etwa mehr Geld, mehr Urlaub oder weniger Wochenarbeitstage haben wollen. Sie k├Ânnten etwa von 39 auf 37 Wochenstunden verringern, bek├Ąmen daf├╝r aber 5,7 Prozent weniger Lohn. Die Bahn bietet nun an, die Wochenarbeitszeit in diesem Modus bis zu 35 Stunden reduzieren zu k├Ânnen. Wer m├Âchte, k├Ânnte zudem f├╝r etwas mehr Geld auch bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten.

Wer sich f├╝r k├╝rzere Arbeitszeiten entscheide, m├╝sse daf├╝r aber Abstriche bei einer tariflich vereinbarten Lohnerh├Âhung machen, betonte Seiler. Den von der GDL geforderten vollen Lohnausgleich lehnt der Konzern damit weiterhin ab.

Versch├Ąrft wird der Konflikt zudem durch eine Klage der Bahn vor dem Landesarbeitsgericht Hessen. Die hatte das Unternehmen am vergangenen Dienstag eingereicht. Die Bahn geht mit der Feststellungsklage gegen die Genossenschaft Fairtrain vor, die die GDL im Sommer gegr├╝ndet hatte. Ziel der Leihfirma ist es laut Weselsky, Lokf├╝hrer von der Bahn abzuwerben und sie zu eigenen Tarifbedingungen an Eisenbahnunternehmen zu verleihen. Die Bahn sieht darin einen Interessenkonflikt und stellt die Tariff├Ąhigkeit der GDL infrage, die aus Sicht des Konzerns nun sowohl als Arbeitgeber als auch als Gewerkschaft auftritt.

In dem Rechtsstreit geht es nur am Rande um konkrete Fragen aus dem Tarifstreit. Streiks verhindern kann die Bahn damit ohnehin nicht. Doch er k├Ânnte Auswirkungen haben auf einen k├╝nftigen Tarifabschluss, den die Bahn weiterhin mit der GDL anstrebt.

(text:sda/bild:keystone)