20 Mai 2024

Strafgericht: Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-F├╝hrer beantragt

Der Chefankl├Ąger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpr├Ąsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anf├╝hrer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag in Den Haag mit.

Chefankl├Ąger Karim Khan verfolgt Verbrechen w├Ąhrend des Gaza-Krieges. Weitere Haftbefehle will Khan laut Mitteilung des IStGH gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und gegen den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija erreichen.

Den Hamas-F├╝hrern wirft der Ankl├Ąger der Mitteilung zufolge unter anderem „Ausrottung“ sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Galant wird unter anderem vorgeworfen, f├╝r das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsf├╝hrung sowie f├╝r willk├╝rliche T├Âtungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, m├╝ssen nun die Richter der IStGH entscheiden.

Die israelische Regierung hatte k├╝rzlich bereits Bef├╝rchtungen ge├Ąussert ├╝ber m├Âgliche strafrechtliche Verfolgung. Netanjahu schrieb bei X, Israel werde unter seiner F├╝hrung „niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inh├Ąrentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben“. Der Regierungschef hatte vor einem „gef├Ąhrlichen Pr├Ązedenzfall“ gewarnt, „der die Soldaten und Repr├Ąsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und r├╝cksichtslose Aggression k├Ąmpfen“.

Das Gericht hat zwar keinerlei M├Âglichkeiten, Haftbefehle auch zu vollstrecken. Doch ist im Falle einer Vollstreckung die Bewegungsfreiheit der Gesuchten stark eingeschr├Ąnkt ist. Denn eine Folge der Haftbefehle w├Ąre, dass alle Vertragsstaaten des Gerichts verpflichtet sind, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu ├╝bergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

Bei den Attacken der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober waren rund 1200 Menschen get├Âtet und mehr als 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Die Angriffe waren Ausl├Âser f├╝r die milit├Ąrische Offensive Israels im Gazastreifen, bei der nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbeh├Ârde bisher mehr als 35 400 Menschen get├Âtet worden sind.

(text:sda/bild:archiv)