7 MĂ€rz 2021

Stimmvolk will keine elektronische IdentitÀt aus privater Hand

Die Schweizer StimmbĂŒrgerinnen und -bĂŒrger wollen keine E-ID, die von privaten Anbietern herausgegeben und vom Staat lediglich kontrolliert wird. Sie haben dem vom Bundesrat ausgearbeiteten und vom Parlament verabschiedeten E-ID-Gesetz eine deutliche Abfuhr erteilt.

GemĂ€ss den Endresultaten aus den Kantonen erreichte das Bundesgesetz ĂŒber die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID) nirgends eine Mehrheit. Unter dem Strich lehnten 64,4 Prozent der Stimmenden die Vorlage ab. In absoluten Zahlen waren 1’777’100 StimmbĂŒrgerinnen und StimmbĂŒrger dagegen und nur 984’200 dafĂŒr.

In zwanzig Kantonen liegt der Nein-Anteil zwischen 60 und 70 Prozent. In Basel-Stadt sowie in der Waadt wurde das E-ID-Gesetz mit 70,7 Prozent respektive 70,1 Prozent am wuchtigsten verworfen. Im Tessin (55,8 Prozent), in Zug (59 Prozent) sowie in Nidwalden (59,6 Prozent) war das Nein etwas weniger deutlich.

Die Ablehnung der Vorlage ĂŒberrascht nicht, die Klarheit des Verdikts aber schon: Die Umfragen von SRG und Tamedia rechneten in den Wochen vor der Abstimmung mit einem Nein-Anteil zwischen 54 und 56 Prozent.

Nun liegt der Ball wieder beim Bundesrat und beim Parlament. Selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollen eine rasche Lösung. Umstritten war aber die Rollenteilung von Staat und Privaten. Das Stimmvolk sagte Nein zu einer privaten Lösung. Bei einer Neuauflage der E-ID wird also der Staat bei der Ausstellung und beim Betrieb federfĂŒhrend sein mĂŒssen.

GrundsĂ€tzlich hatte im Abstimmungskampf kaum jemand etwas daran auszusetzen, die Digitalisierung voranzutreiben und die sichere Identifikation von Personen im Internet zu ermöglichen. Viele wĂŒnschen sich, dass im Internet einfacher VertrĂ€ge abgeschlossen oder BehördengĂ€nge erledigt werden könnten. Kritisiert wurde nicht der Inhalt, sondern der Weg zum Ziel.

Das letztlich erfolgreiche Referendum gegen die Vorlage wurde von der Digitalen Gesellschaft lanciert und von SP, GrĂŒnen, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Verein Public Beta, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen unterstĂŒtzt. Auch der Gewerkschaftsbund (SGB), Travail Suisse, die GLP, die EDU und die Junge EVP fassten die Nein-Parole zum E-ID-Gesetz.

Es dĂŒrfe nicht sein, dass Daten in die HĂ€nde privater Firmen gelangten, die kommerzielle Interessen hĂ€tten, argumentierte das Referendumskomitee. Eine E-ID sei nur dann vertrauenswĂŒrdig, wenn sie staatlich sei. Der Bund mĂŒsse also selber eine E-ID anbieten und den Datenschutz gewĂ€hrleisten. GemĂ€ss dem gescheiterten Gesetz wĂ€ren die Bundesbehörden lediglich fĂŒr die Identifizierung einer Person zustĂ€ndig gewesen.

Die unterlegenen BefĂŒrworter des E-ID-Gesetzes verwiesen dagegen auf die strengen Datenschutzvorschriften. Das Parlament habe den Datenschutz noch verstĂ€rkt. Auch der Eidgenössische Öffentlichkeits- und Datenschutzbeauftragte (Edöb) setzte sich fĂŒr die Vorlage ein – auch weil seine Rolle mit dem neuen Gesetz gestĂ€rkt worden wĂ€re.

Neu hĂ€tte eine staatliche Kommission fĂŒr die Anerkennung der Aussteller von E-ID zustĂ€ndig sein und diese auch beaufsichtigen sollen. Konkret hĂ€tten die Anbieter einer E-ID die Daten zur Person und Transaktion nicht zusammenfĂŒhren oder fĂŒr andere Zwecke verwenden dĂŒrfen. Zudem hĂ€tten die Transaktionsdaten nach sechs Monaten gelöscht werden mĂŒssen.

Eine gewisse Marktfreiheit fĂŒr Anbieter sei gut und fördere den Innovationsgeist, hielten die BefĂŒrworter fest. Als Herausgeberin in den Startblöcken stand bereits die Swiss Sign Group, die die Swiss ID betreibt. Zum Konsortium gehören Post, SBB, Swisscom, Börsenbetreiber Six, Grossbanken und Versicherungen.

An die Stelle der PassbĂŒros wĂŒrden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten und die sensiblen Daten der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger verwalten, warnten die Kritiker der Vorlage. Sie erachteten das Missbrauchspotenzial und die Risiken als zu gross, etwa bei einem Datendiebstahl.

Eine elektronische IdentitĂ€t sei unumgĂ€nglich, wolle die Schweiz nicht ins Hintertreffen geraten, hielten die BefĂŒrworter dagegen. Sie verwiesen im Abstimmungskampf auch auf die Freiwilligkeit einer E-ID. Der Gang an den Schalter werde bei einem Ja nicht verunmöglicht. Nach dem Nein mĂŒssen sich auch die Digitalisierungsfreunde nun noch eine Weile damit abfinden.

(SDA)