28 Februar 2024

Nationale Politik: Junge sollen nicht mitreden d├╝rfen

16- und 17-J├Ąhrige werden zumindest in n├Ąchster Zeit nicht auf nationaler Ebene stimmen und w├Ąhlen k├Ânnen. Der Nationalrat hat nach einem jahrelangen Streit einen Vorstoss f├╝r die Einf├╝hrung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren definitiv beerdigt.

Mit 106 zu 84 Stimmen beschloss die grosse Kammer am Mittwoch, eine parlamentarische Initiative von Sibel Arslan (Gr├╝ne/BS) zum Stimmrechtsalter 16 abzuschreiben. Sie ist damit erledigt.

Noch im Juni 2023 hatte sich der Nationalrat f├╝r die Ausarbeitung einer Vorlage ausgesprochen – mit 98 zu 93 Stimmen. Schon in den Jahren 2020 und 2021 tat er dies.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beantragte aber dem Nationalrat auch schon drei Mal, dem Vorstoss Arslans keine Folge zu geben respektive ihn abzuschreiben, so auch am Mittwoch. Eine Kommissionsminderheit wollte die SPK-N erneut mit dem Ausarbeiten einer Vorlage beauftragen.

Arslan wollte 16- und 17-j├Ąhrigen das aktive Wahlrecht geben. Sie sollten also auf Bundesebene w├Ąhlen und abstimmen k├Ânnen. Dass sie sich f├╝r eine Wahl zur Verf├╝gung stellen k├Ânnen, war hingegen nicht geplant. Das w├Ąre das passive Wahlrecht.

F├╝r die Abschreibung der Initiative Arslan und damit gegen Stimmrechtsalter 16 sprachen sich die SVP- und die FDP-Fraktion aus, dazu ein Teil der Mitte-Fraktion. SP, Gr├╝ne und GLP waren f├╝r Stimmrechtsalter 16.

In der engagierten Debatte sagten die Gegnerinnen und Gegner des Stimmrechtsalters 16 vor allem, eine vergangenes Jahr durchgef├╝hrte Vernehmlassung habe ein klares Resultat gezeigt: Von den 25 teilnehmenden Kantonen sagten 15 Nein, 7 Ja, und 3 sagten weder Ja noch Nein.

In fr├╝heren Diskussionen im Nationalrat wurde f├╝r ein Nein auch vorgebracht, es sei nicht sinnvoll, das M├╝ndigkeitsalter 18 vom aktiven Stimm- und Wahlrecht zu entkoppeln. Auch sei es problematisch, die Altersschwelle f├╝r das aktive und f├╝r das passive Wahlrecht zu trennen.

Die Bef├╝rworter sagten am Mittwoch etwa, es gelte, die Jugendlichen „nicht abzuh├Ąngen“ (Patrick H├Ąssig/GLP/ZH). ├ľsterreich kenne das Stimmrechtsalter 16. Das Medianalter der abstimmenden Bev├Âlkerung liege derzeit in der Schweiz bei 57 Jahren.

SP-Sprecherin Nadine Masshardt (BE) sagte, in der Vernehmlassung h├Ątten beispielsweise der Kaufm├Ąnnische Verband und die Pfadibewegung Ja gesagt zum Stimmrechtsalter 16. Bereits in fr├╝heren Debatten sagten Bef├╝rworter, das politische Engagement junger Menschen sei markant gestiegen. Sie seien es h├Ąufig, die von politischen Entscheiden betroffen seien, etwa von einem Klimaschutzgesetz oder von der Ausgestaltung der Altersvorsorge.

Zu reden gab am Mittwoch insbesondere der Entscheid der SPK-N, trotz Aufforderung des Nationalrats keine Vorlage auszuarbeiten. Kommissionssprecher Christian Wasserfallen (FDP/BE) begr├╝ndete diesen Entscheid auch mit dem klaren Resultat der kantonalen Abstimmung ├╝ber die Einf├╝hrung des Stimmrechtsalters 16 im Kanton Bern im September 2022. 67 Prozent der Bernerinnen und Berner sagten damals Nein.

Das Stimmverhalten des Kantons Bern sei meist repr├Ąsentativ f├╝r die Schweiz, so Wasserfallen. Das Resultat zeige deshalb, dass auch eine Mehrheit in der Bev├Âlkerung gegen Stimmrechtsalter 16 sei. Das St├Ąnde- und das Volksmehr bei einer Volksabstimmung ├╝ber Stimmrechtsalter 16 zu erreichen, w├Ąre deshalb „schlicht unerreichbar“, so der Berner Nationalrat.

Diese Aussage brachte Wasserfallen den Vorwurf von Masshardt, Arslan und von Gr├╝nen-Sprecher Balthasar Gl├Ąttli (ZH) ein, es gehe derzeit nicht um eine Abstimmung. Es gehe um ein Verfahren des Nationalrats.

Masshardt und Gl├Ąttli bezeichneten es als „pure Arbeitsverweigerung“, wenn die SPK-N einen Auftrag zum Ausarbeiten einer Vorlage nicht beachte. Ein solches Vorgehen f├╝hre zu einem „dysfunktionalen Parlament“. Es brauche eine Vorlage, und die k├Ânne man dann ja immer noch ablehnen, so Gl├Ąttli.

Die Einf├╝hrung von Stimmrechtsalter 16 auf Bundesebene erfordert laut dem Vorstoss von Arslan eine Verfassungs├Ąnderung und bedingt damit automatisch eine Volksabstimmung.

In mehreren Kantonen scheiterte in den vergangen Jahren eine Senkung des Stimmrechtsalters an der Urne auf kantonaler Ebene. Nur Glarus kennt derzeit das Stimmrechtsalter 16.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)