18 Juni 2023

Stimmende sagen Ja zu Klimaschutz, Mindeststeuer und Corona-Politik

Erfolg f├╝r Bundesrat und Parlament: Die Stimmbev├Âlkerung hat am Sonntag drei Mal Ja gesagt zu Beh├Ârdenvorlagen. Insbesondere die deutlichen Verdikte zum Klimaschutz-Gesetz und zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer d├╝rften daf├╝r sorgen, dass die Schweiz international nicht noch mehr unter Druck ger├Ąt.

Nach dem Nein zum CO2-Gesetz vor zwei Jahren h├Ątte ein erneutes Scheitern einer klimapolitischen Vorlage die Umsetzung der Pariser Klimaziele infrage gestellt. Dies h├Ątte auch international f├╝r Aufsehen gesorgt – und nach der Neutralit├Ątsdiskussion im Ukraine-Krieg wohl erneut f├╝r Kritik gesorgt.

Mit dem Ja zum Klimaschutz-Gesetz haben die Stimmenden das Netto-Null-Ziel 2050 beim Treibhausgas-Ausstoss nun aber in ein Gesetz geschrieben und Zwischenziele auf dem Weg dorthin gesteckt. F├╝r Geb├Ąude, Verkehr und Industrie gelten spezifische Ziele f├╝r die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses.

Das Gesetz bringt zudem ein zehnj├Ąhriges Programm f├╝r den Ersatz von Heizungen und ein ├╝ber sechs Jahre laufenden Programm f├╝r die F├Ârderung von Innovationen. Insgesamt sind daf├╝r 3,2 Milliarden Franken vorgesehen.

Umwelt- und Energieminister Albert R├Âsti verstand das Ja als Signal f├╝r den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien im Land. Die SVP, die das Gesetz mit dem Referendum bek├Ąmpft hatte, forderte nach der Abstimmung einen Verzicht auf Verbote. 59 Prozent der Stimmenden bef├╝rworteten die Vorlage.

Mit wuchtigen 78,5 Prozent gaben Volk und St├Ąnde zudem gr├╝nes Licht f├╝r h├Âhere Unternehmenssteuern. Im weltweiten Kampf gegen Steueroasen hatten sich 140 L├Ąnder darauf geeinigt, grosse Konzerne global mit einem Mindestsatz von 15 Prozent zu besteuern. Mit dem Ja steht die Schweiz nun nicht abseits und kann Steuersubstrat im Land behalten.

Als Vertrauensbeweis f├╝r die Corona-Politik der Beh├Ârden kann das Ja zum Covid-19-Gesetz bezeichnet werden. Massnahmengegner haben es auch im dritten Anlauf nicht geschafft, das Covid-19-Gesetz zu Fall zu bringen. Die Zustimmungsrate von knapp 62 Prozent war ├Ąhnlich hoch wie bei den vorangegangenen Abstimmungen im Juni 2021 sowie im November desselben Jahres.

(text:sda/bild:sda)