28 November 2021

Stimmbevölkerung sagt laut Trendrechnung Ja zur Pflegeinitiative

Die Stimmenden in der Schweiz wollen die Situation in der Pflege mit einem neuen Verfassungsartikel verbessern. Die Pflegeinitiative ist laut der Trendrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG angenommen worden.

Die Zustimmung ĂŒberrascht nicht. Umfragen hatten hohe Ja-Anteile ergeben. GemĂ€ss den letzten Befragungen vor dem Urnengang von Tamedia und von gfs.bern fĂŒr die SRG wollten 72 respektive 67 Prozent ein Ja einlegen. Die Zustimmung sei relativ deutlich fĂŒr eine Initiative, sagte Politologe Urs Bieri von gfs.bern am Sonntagmittag auf Radio SRF.

Dass bei der Pflege Handlungsbedarf besteht, war BefĂŒrwortern und auch Gegnern der Initiative klar. Schon vor der Covid-19-Pandemie fehlte es in den Augen des Initiativkomitees an gut ausgebildetem diplomiertem Pflegepersonal. Zu viele stiegen frĂŒhzeitig aus dem Beruf aus, monierte es.

Deshalb lancierte der Berufsverband der Pflegenden (SBK) vor vier Jahren erstmals in seiner hundertjĂ€hrigen Geschichte eine Volksinitiative. Die Politik finde keine Mittel gegen den drohenden Pflegenotstand, hiess es zur BegrĂŒndung. Und die Bevölkerung werde immer Ă€lter.

Mit der Pandemie verschĂ€rfte sich die Situation im Pflegeberuf laut dem SBK. Aktuell seien ĂŒber 11’000 Pflegestellen in der Schweiz unbesetzt, davon 6200 von Pflegefachpersonen. Die Pflegenden seien chronisch ĂŒberlastet, erschöpft und frustriert.

Der nun laut Trendrechnung angenommene neue Verfassungsartikel verlangt, dass Bund und Kantone fĂŒr eine ausreichende Pflege von hoher QualitĂ€t fĂŒr alle sorgen mĂŒssen. Ebenso sollen sie sicherstellen, dass entsprechend dem steigenden Bedarf genĂŒgend diplomierte Pflegefachleute zur VerfĂŒgung stehen.

Weiter soll der Bund Bestimmungen erlassen zu den Arbeitsbedingungen in SpitĂ€lern, Heimen und Spitex-Organisationen. Zu Gunsten besserer Arbeitsbedingungen soll er zudem dafĂŒr sorgen, dass Pflegeleistungen angemessen abgegolten werden. Verlangt werden zudem Bestimmungen zu Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung von Pflegenden.

Schliesslich sollen Pflegefachpersonen gewisse Pflegeleistungen selbst und direkt mit der obligatorischen Krankenpflegeversicherung oder anderen Sozialversicherungen abrechnen können. Heute können sie grundsĂ€tzlich nur Leistungen abrechnen, die von einer Ärztin oder einem Arzt angeordnet worden sind.

Die Gesetzesartikel fĂŒr die Umsetzung der Initiative muss das Parlament in den nĂ€chsten vier Jahren erlassen, also bis Ende November 2025. Doch schon vorher, nĂ€mlich innerhalb der nĂ€chsten eineinhalb Jahre, muss der Bundesrat etwas unternehmen gegen den Mangel an PflegefachkrĂ€ften.

UnterstĂŒtzt wurde die Initiative von der Ärztinnen- und Ärzteverbindung FMH. SP, GrĂŒne, GrĂŒnliberale und EVP hatten die Ja-Parole gefasst, die Mitte-Partei Stimmfreigabe beschlossen.

Bundesrat und Parlament wollten den Pflegeberuf zwar ebenfalls stĂ€rken. Die Initiative lehnten sie aber ab mit der BegrĂŒndung, Arbeitsbedingungen eines einzelnen Berufszweiges sollten nicht in der Verfassung geregelt werden. Der Initiative stellten sie einen indirekten Gegenvorschlag gegenĂŒber, der nach dem Ja Makulatur ist.

Er wÀre in den Augen der Initiativgegner der schnellere Weg zur Lösung gewesen als die Initiative und hÀtte unter anderem eine Ausbildungsoffensive gebracht. Bund und Kantone hÀtten in den nÀchsten acht Jahren rund eine Milliarde Franken in die Ausbildung von Pflegenden investiert.

Sowohl Studierende als auch SpitĂ€ler, Heime und Spitex-Organisationen, die Pflegende ausbilden, wĂ€ren unterstĂŒtzt worden. Auch Fachhochschulen und höhere Fachschulen hĂ€tten Geld erhalten sollen, wenn sie die Zahl der AusbildungsplĂ€tze erhöhen.

Ein Element ĂŒbernahmen Regierung und Parlament teilweise von der Initiative: Das Pflegepersonal hĂ€tte gewisse Leistungen direkt bei den Krankenkassen abrechnen können. Ein Kontrollmechanismus hĂ€tte aber verhindern sollen, dass mehr Leistungen abgerechnet werden als heute und damit Gesundheitskosten und KrankenkassenprĂ€mien steigen.

Den Initiantinnen und Initianten genĂŒgte der Gegenvorschlag nicht. Er enthalte keine Massnahmen, um mehr Pflegende im Beruf zu halten, monierte das Initiativkomitee. Auch Massnahmen fĂŒr eine bessere QualitĂ€t der Pflege bringe der Gegenvorschlag nicht.

Gegen die Initiative hatten sich SVP, FDP und EDU ausgesprochen. Auch der Krankenkassenverband Santésuisse und der Spitalverband H+ lehnten die Initiative ab. Die Kantone hatten sich ebenfalls hinter den indirekten Gegenvorschlag gestellt.

(text:sda/bild:unsplash)