13 Juni 2021

Stimmbev├Âlkerung lehnt CO2-Gesetz knapp ab

Die Mehrheit der Schweizer Stimmbev├Âlkerung will nichts unternehmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses. 51.6 Prozent der Schweizer Stimmbev├Âlkerung lehnte das Gesetzespaket ab. Es sah unter anderen h├Âhere Abgaben auf Bezin, Heiz├Âl und Flugreisen vor. Umweltministerin Simonetta Sommaruga interpretiert die Ablehung des Volkes, als Nein zum aktuellen Gesetzespaket und nicht als Nein zum Klimaschutz. Die Schweiz m├╝sse Massnahmen ergreifen um die Ziele des Pariser Klimabkommens einhalten zuk├Ânnen, sagte Sommaruga vor den Medien. Sie werde noch diese Woche das Gespr├Ąch mit dem Parlament suchen. Die unbestrittenen Massnahmen im CO2 Gesetz m├╝sste nun so schnell wie m├Âglich umgesetzt werden.

Dass der Klimawandel Tatsache ist, haben im Abstimmungskampf auch die Gegner des CO2-Gesetzes nicht bestreiten m├Âgen. Die Frage war vielmehr, ob das CO2-Gesetz das angemessene Mittel ist, um dem Klimawandel zu begegnen.Die Mehrheit der Stimmbev├Âlkerung beantwortete diese Frage nun mit Nein. Damit wird die Schweiz M├╝he haben, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erf├╝llen. Bis 2050 sollen unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Bundesrat und Parlament wollten mit dem Gesetz einen ersten Schritt tun und den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegen├╝ber dem Wert von 1990 halbieren. 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier standen im Abstimmungskampf gemeinsam f├╝r ein Ja ein. Das CO2-Gesetz sei „machbar, vern├╝nftig und notwendig“, hiess es von Seiten der Bef├╝rworter. Die SVP lehnte das Gesetz als einzige grosse Partei ab, weil es „allen Grunds├Ątzen einer freiheitlichen und b├╝rgernahen Politik“ widerspreche. Dass die SVP zusammen mit dem Hauseigent├╝merverband, der Erd├Âllobby, Autoverb├Ąnden und weiteren kleineren Wirtschaftsverb├Ąnden das Referendum erfolgreich durchbrachte, ist f├╝r die w├Ąhlerst├Ąrkste Schweizer Partei ein grosser Erfolg. Nach einigen erfolglosen Abstimmungssonntagen in den vergangenen Jahren ist die SVP nun wieder die grosse Gewinnerin.

Im CO2-Gesetz verankert werden sollten Reduktionsziele in verschiedenen Sektoren: Geb├Ąude sollten klimafreundlich saniert, Ladestationen f├╝r Elektroautos gebaut, Elektrobusse im ├Âffentlichen Verkehr beschafft sowie Fernw├Ąrmenetze gef├Ârdert werden. W├Ąren verschiedene Zwischenziele verfehlt worden, sollte die CO2-Abgabe – etwa auf Benzin und Erd├Âl – erh├Âht werden.

Mehr als die H├Ąlfte der Gelder aus der CO2- und der Flugticketabgabe w├Ąren laut dem Bundesrat an die Bev├Âlkerung zur├╝ckverteilt worden. Jede Person h├Ątte ungeachtet ihres Verbrauchs den gleichen Betrag erhalten. Die Verteilung der Abgabeertr├Ąge w├Ąre wie heute durch die Krankenversicherer erfolgt. Der Rest w├Ąre in den Klimafonds geflossen. Daraus h├Ątten klimafreundliche Investitionen unterst├╝tzt und innovative Unternehmen gef├Ârdert werden sollen.

Alle grossen Parteien ausser die SVP unterst├╝tzten das CO2-Gesetz. F├╝r ein Ja warben auch mehr als neunzig zivilgesellschaftliche Organisationen und 200 Unternehmen. F├╝r die Bef├╝rworter war die Vorlage ein „guter Kompromiss“ nach einer harten parlamentarischen Debatte. Geschehe nichts in Sachen Klimaschutz, w├╝rden die nachfolgenden Generationen noch mehr unter dem Klimawandel leiden, argumentierte die Ja-Seite. Mit dem neuen Gesetz und dem Klimafonds werde massiv in Forschung, Innovation und Entwicklung in der Schweiz investiert. Die Schweiz werde dadurch zum Klima-Hub.

Mit den Investitionen werde aber nicht nur der Klimaschutz verst├Ąrkt, sondern es w├╝rden auch Auftr├Ąge und Arbeitspl├Ątze geschaffen. Zudem sei das neue Gesetz sozial, denn ├╝ber die Lenkungsabgaben w├╝rden auch Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen ber├╝cksichtigt. Das CO2-Gesetz wurde neben dem Bundesrat und den Kantonen auch vom St├Ądteverband, dem Gemeindeverband und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f├╝r die Berggebiete (SAB) unterst├╝tzt. Auch der Bauernverband sagte Ja zum CO2-Gesetz. Die Landwirtschaft sei gewillt, ihren Beitrag gegen die Klimaerw├Ąrmung zu leisten.

Gegen das CO2-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage strotze vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen, kritisierte etwa die SVP. Die h├Âheren Steuern und Abgaben gingen vor allem zulasten von hart arbeitenden Menschen. Das Gesetz koste viel und bringe nichts.

(text:sda/bild:unsplash)