13 Juni 2021

Stimmbevölkerung lehnt CO2-Gesetz knapp ab

Die Mehrheit der Schweizer Stimmbev√∂lkerung will nichts unternehmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses. 51.6 Prozent der Schweizer Stimmbev√∂lkerung lehnte das Gesetzespaket ab. Es sah unter anderen h√∂here Abgaben auf Bezin, Heiz√∂l und Flugreisen vor. Umweltministerin Simonetta Sommaruga interpretiert die Ablehung des Volkes, als Nein zum aktuellen Gesetzespaket und nicht als Nein zum Klimaschutz. Die Schweiz m√ľsse Massnahmen ergreifen um die Ziele des Pariser Klimabkommens einhalten zuk√∂nnen, sagte Sommaruga vor den Medien. Sie werde noch diese Woche das Gespr√§ch mit dem Parlament suchen. Die unbestrittenen Massnahmen im CO2 Gesetz m√ľsste nun so schnell wie m√∂glich umgesetzt werden.

Dass der Klimawandel Tatsache ist, haben im Abstimmungskampf auch die Gegner des CO2-Gesetzes nicht bestreiten m√∂gen. Die Frage war vielmehr, ob das CO2-Gesetz das angemessene Mittel ist, um dem Klimawandel zu begegnen.Die Mehrheit der Stimmbev√∂lkerung beantwortete diese Frage nun mit Nein. Damit wird die Schweiz M√ľhe haben, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erf√ľllen. Bis 2050 sollen unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Bundesrat und Parlament wollten mit dem Gesetz einen ersten Schritt tun und den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegen√ľber dem Wert von 1990 halbieren. 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier standen im Abstimmungskampf gemeinsam f√ľr ein Ja ein. Das CO2-Gesetz sei „machbar, vern√ľnftig und notwendig“, hiess es von Seiten der Bef√ľrworter. Die SVP lehnte das Gesetz als einzige grosse Partei ab, weil es „allen Grunds√§tzen einer freiheitlichen und b√ľrgernahen Politik“ widerspreche. Dass die SVP zusammen mit dem Hauseigent√ľmerverband, der Erd√∂llobby, Autoverb√§nden und weiteren kleineren Wirtschaftsverb√§nden das Referendum erfolgreich durchbrachte, ist f√ľr die w√§hlerst√§rkste Schweizer Partei ein grosser Erfolg. Nach einigen erfolglosen Abstimmungssonntagen in den vergangenen Jahren ist die SVP nun wieder die grosse Gewinnerin.

Im CO2-Gesetz verankert werden sollten Reduktionsziele in verschiedenen Sektoren: Geb√§ude sollten klimafreundlich saniert, Ladestationen f√ľr Elektroautos gebaut, Elektrobusse im √∂ffentlichen Verkehr beschafft sowie Fernw√§rmenetze gef√∂rdert werden. W√§ren verschiedene Zwischenziele verfehlt worden, sollte die CO2-Abgabe – etwa auf Benzin und Erd√∂l – erh√∂ht werden.

Mehr als die H√§lfte der Gelder aus der CO2- und der Flugticketabgabe w√§ren laut dem Bundesrat an die Bev√∂lkerung zur√ľckverteilt worden. Jede Person h√§tte ungeachtet ihres Verbrauchs den gleichen Betrag erhalten. Die Verteilung der Abgabeertr√§ge w√§re wie heute durch die Krankenversicherer erfolgt. Der Rest w√§re in den Klimafonds geflossen. Daraus h√§tten klimafreundliche Investitionen unterst√ľtzt und innovative Unternehmen gef√∂rdert werden sollen.

Alle grossen Parteien ausser die SVP unterst√ľtzten das CO2-Gesetz. F√ľr ein Ja warben auch mehr als neunzig zivilgesellschaftliche Organisationen und 200 Unternehmen. F√ľr die Bef√ľrworter war die Vorlage ein „guter Kompromiss“ nach einer harten parlamentarischen Debatte. Geschehe nichts in Sachen Klimaschutz, w√ľrden die nachfolgenden Generationen noch mehr unter dem Klimawandel leiden, argumentierte die Ja-Seite. Mit dem neuen Gesetz und dem Klimafonds werde massiv in Forschung, Innovation und Entwicklung in der Schweiz investiert. Die Schweiz werde dadurch zum Klima-Hub.

Mit den Investitionen werde aber nicht nur der Klimaschutz verst√§rkt, sondern es w√ľrden auch Auftr√§ge und Arbeitspl√§tze geschaffen. Zudem sei das neue Gesetz sozial, denn √ľber die Lenkungsabgaben w√ľrden auch Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen ber√ľcksichtigt. Das CO2-Gesetz wurde neben dem Bundesrat und den Kantonen auch vom St√§dteverband, dem Gemeindeverband und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f√ľr die Berggebiete (SAB) unterst√ľtzt. Auch der Bauernverband sagte Ja zum CO2-Gesetz. Die Landwirtschaft sei gewillt, ihren Beitrag gegen die Klimaerw√§rmung zu leisten.

Gegen das CO2-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage strotze vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen, kritisierte etwa die SVP. Die höheren Steuern und Abgaben gingen vor allem zulasten von hart arbeitenden Menschen. Das Gesetz koste viel und bringe nichts.

(text:sda/bild:unsplash)