Stimmbevölkerung lehnt CO2-Gesetz knapp ab
Die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung will nichts unternehmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses. 51.6 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung lehnte das Gesetzespaket ab. Es sah unter anderen höhere Abgaben auf Bezin, Heizöl und Flugreisen vor. Umweltministerin Simonetta Sommaruga interpretiert die Ablehung des Volkes, als Nein zum aktuellen Gesetzespaket und nicht als Nein zum Klimaschutz. Die Schweiz müsse Massnahmen ergreifen um die Ziele des Pariser Klimabkommens einhalten zukönnen, sagte Sommaruga vor den Medien. Sie werde noch diese Woche das Gespräch mit dem Parlament suchen. Die unbestrittenen Massnahmen im CO2 Gesetz müsste nun so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Dass der Klimawandel Tatsache ist, haben im Abstimmungskampf auch die Gegner des CO2-Gesetzes nicht bestreiten mögen. Die Frage war vielmehr, ob das CO2-Gesetz das angemessene Mittel ist, um dem Klimawandel zu begegnen.Die Mehrheit der Stimmbevölkerung beantwortete diese Frage nun mit Nein. Damit wird die Schweiz Mühe haben, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Bis 2050 sollen unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden. Bundesrat und Parlament wollten mit dem Gesetz einen ersten Schritt tun und den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren. 160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier standen im Abstimmungskampf gemeinsam für ein Ja ein. Das CO2-Gesetz sei „machbar, vernünftig und notwendig“, hiess es von Seiten der Befürworter. Die SVP lehnte das Gesetz als einzige grosse Partei ab, weil es „allen Grundsätzen einer freiheitlichen und bürgernahen Politik“ widerspreche. Dass die SVP zusammen mit dem Hauseigentümerverband, der Erdöllobby, Autoverbänden und weiteren kleineren Wirtschaftsverbänden das Referendum erfolgreich durchbrachte, ist für die wählerstärkste Schweizer Partei ein grosser Erfolg. Nach einigen erfolglosen Abstimmungssonntagen in den vergangenen Jahren ist die SVP nun wieder die grosse Gewinnerin.
Im CO2-Gesetz verankert werden sollten Reduktionsziele in verschiedenen Sektoren: Gebäude sollten klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr beschafft sowie Fernwärmenetze gefördert werden. Wären verschiedene Zwischenziele verfehlt worden, sollte die CO2-Abgabe – etwa auf Benzin und Erdöl – erhöht werden.
Mehr als die Hälfte der Gelder aus der CO2- und der Flugticketabgabe wären laut dem Bundesrat an die Bevölkerung zurückverteilt worden. Jede Person hätte ungeachtet ihres Verbrauchs den gleichen Betrag erhalten. Die Verteilung der Abgabeerträge wäre wie heute durch die Krankenversicherer erfolgt. Der Rest wäre in den Klimafonds geflossen. Daraus hätten klimafreundliche Investitionen unterstützt und innovative Unternehmen gefördert werden sollen.
Alle grossen Parteien ausser die SVP unterstützten das CO2-Gesetz. Für ein Ja warben auch mehr als neunzig zivilgesellschaftliche Organisationen und 200 Unternehmen. Für die Befürworter war die Vorlage ein „guter Kompromiss“ nach einer harten parlamentarischen Debatte. Geschehe nichts in Sachen Klimaschutz, würden die nachfolgenden Generationen noch mehr unter dem Klimawandel leiden, argumentierte die Ja-Seite. Mit dem neuen Gesetz und dem Klimafonds werde massiv in Forschung, Innovation und Entwicklung in der Schweiz investiert. Die Schweiz werde dadurch zum Klima-Hub.
Mit den Investitionen werde aber nicht nur der Klimaschutz verstärkt, sondern es würden auch Aufträge und Arbeitsplätze geschaffen. Zudem sei das neue Gesetz sozial, denn über die Lenkungsabgaben würden auch Personen mit niedrigen und mittleren Einkommen berücksichtigt. Das CO2-Gesetz wurde neben dem Bundesrat und den Kantonen auch vom Städteverband, dem Gemeindeverband und der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) unterstützt. Auch der Bauernverband sagte Ja zum CO2-Gesetz. Die Landwirtschaft sei gewillt, ihren Beitrag gegen die Klimaerwärmung zu leisten.
Gegen das CO2-Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Die Vorlage strotze vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen, kritisierte etwa die SVP. Die höheren Steuern und Abgaben gingen vor allem zulasten von hart arbeitenden Menschen. Das Gesetz koste viel und bringe nichts.
(text:sda/bild:unsplash)
