Die Mehrheit der Finanzkommission (FiKo) unterstützt die Steuergesetzrevision 2027. Kernstück der Vorlage ist die Umsetzung diverser Massnahmen aus der Steuerstrategie 2023. Die Mehrheit der FiKo unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Glättung der Progression bei tiefen bis mittleren Einkommen durch eine Kombination aus Tarifanpassungen und der Erweiterung des Abzugs für tiefe Einkommen. Sie stimmt ebenfalls der Abschaffung der «Heiratsstrafe» bei der Vermögenssteuer zu, indem die Freigrenze für verheiratete Personen und für Personen in eingetragener Partnerschaft erhöht wird.

Eine Minderheit der FiKo möchte, dass die Steuerentlastung für tiefe Einkommen, in Folge der Tarifanpassung bei den unteren Stufen, durch eine Steuererhöhung bei den hohen Einkommen kompensiert wird. Weiter will sie für selbstständig Erwerbstätige und für Ehepaare grössere Abzüge bei tieferen Einkommen ermöglichen. Zusätzlich verlangt sie, dass auch die Abschaffung der «Heiratsstrafe» kostenneutral erfolgt.

Im Zusammenhang mit der Steuergesetzrevision wurden auch zwei vom Grossen Rat überwiesene Vorstösse vom Regierungsrat und der Kommission übernommen. Diese betreffen die Abschaffung des Rechts einer steuerbefreiten Person, sich im öffentlichen Verzeichnis sperren zu lassen, und die Einschränkung der Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung von Energieversorgungsunternehmen, die als Gemeindeunternehmen organisiert sind. Die letztere Änderung wird von einer Minderheit der Kommission bestritten.

(text:pd/symbolbild:unsplash)