26 Oktober 2022

Steinmeier in Kiew, Kadyrow in Rage – Die Nacht in der Ukraine ├ťberblick

Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine bei seinem unangek├╝ndigten Besuch in Kiew weitere deutsche Unterst├╝tzung zugesagt. Einerseits sollten die Waffenlieferungen fortgesetzt werden – gerade deutsche Luftabwehrsysteme sind in Kiew sehr begehrt – andererseits sollten St├Ądtepartnerschaften das kriegsgebeutelte Land besser ├╝ber den Winter bringen. Der ukrainische Pr├Ąsident Wolodymyr Selenskyj dankte Deutschland am Dienstag f├╝r die Unterst├╝tzung seines von Russland angegriffenen Landes.

W├Ąhrend in New York der UN-Sicherheitsrat unter Ausschluss der ├ľffentlichkeit ├╝ber Russlands Vorw├╝rfe debattierte, die Ukraine plane die Z├╝ndung einer „schmutzigen“ – also atomar verseuchten – Bombe, machte in Russland der ber├╝chtigte Tschetschenenf├╝hrer Ramsan Kadyrow seinem ├ärger ├╝ber den Verlauf des Kriegs Luft und forderte, ukrainische St├Ądte auszul├Âschen. Als m├Âglicher Ausl├Âser gelten hohe Verluste in den von ihm kontrollierten Einheiten. F├╝r die Ukraine beginnt am Mittwoch der 245. Tag des Kriegs.

Selenskyj: Dank an Deutschland, Appell an Israel

Selenskyj dankte Deutschland f├╝r die Hilfe und forderte von Israel mehr Unterst├╝tzung. „Wir werden die Zusammenarbeit mit Deutschland verst├Ąrken“, sagte er am Dienstag in seiner t├Ąglichen Videoansprache. Einen Appell richtete Selenskyj an die israelische F├╝hrung, die zwar den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt hat, sich aber aus eigenen Sicherheitsinteressen weder an den Sanktionen gegen Moskau beteiligt, noch Kiew Waffen liefert. „Je fr├╝her dank des ukrainischen Siegs Frieden in unserem Land erreicht wird, desto weniger B├Âses wird Russland in andere Regionen bringen k├Ânnen, den Nahen Osten, wo es mit dem Iran paktiert, eingeschlossen.“ Das israelische Volk habe das begriffen, er hoffe die Landesf├╝hrung auch bald, sagte der 44-J├Ąhrige. Iran und Israel sind stark verfeindet.

Selenskyj sagte in seiner Rede, Steinmeier habe w├Ąhrend seiner Visite Unterschlupf im Luftschutzbunker suchen m├╝ssen und dabei am eigenen Leib die Bedeutung einer funktionierenden Luftabwehr erfahren. Das deutsche Luftabwehrsystem Iris-T sei hocheffizient, lobte Selenskyj. „Wir warten auf mehr Systeme davon.“

Steinmeier in der Ukraine

Steinmeier, der am Dienstagmorgen per Zug in Kiew zu seiner unangek├╝ndigten Visite eingetroffen war, besuchte nicht nur die ukrainische Hauptstadt. Unmittelbar nach seiner Ankunft in der Kleinstadt Korjukiwka nord├Âstlich von Kiew wurde dort Luftalarm ausgel├Âst. Steinmeier musste in einen Luftschutzkeller. „Das hat uns besonders eindr├╝cklich nahe gebracht, unter welchen Bedingungen die Menschen hier leben“, sagte er. Zur├╝ck in Kiew liess er sich von B├╝rgermeister Witali Klitschko die Folgen der j├╝ngsten russischen Luftangriffe zeigen, zum Beispiel ein zerst├Ârtes Wohnhaus.

Beim die Reise abschliessenden Treffen mit Selenskyj versprach Steinmeier, der Ukraine weiter Hilfe zu leisten. Geliefert werden sollen Waffen, daneben will Berlin aber auch helfen, das Stromnetz in der Ukraine zu stabilisieren. Grosse Teile der Strom- und Fernw├Ąrme-Netze sind durch russische Raketenangriffe besch├Ądigt worden. Um ukrainische Kommunen durch den bevorstehenden Winter zu helfen, riefen die Pr├Ąsidenten zur raschen Gr├╝ndung deutsch-ukrainischer St├Ądtepartnerschaften auf.

Kiew will Fl├╝chtlinge im Winter im Ausland lassen

Wegen der Kriegssch├Ąden an Strom- und W├Ąrmeversorgung der Ukraine bittet die Regierung gefl├╝chtete Frauen und M├Ąnner, erst im kommenden Fr├╝hjahr zur├╝ckzukehren. „Wenn sich die M├Âglichkeit bietet, bleiben Sie und verbringen Sie den Winter im Ausland!“, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag in Kiew im landesweiten Fernsehen.

Kadyrow fordert mehr H├Ąrte gegen Ukraine

Kadyrow bekundete erneut seinen Unmut ├╝ber den Kriegsverlauf. „Fr├╝her haben wir immer gesagt, dass wir eine milit├Ąrische Spezialoperation auf dem Territorium der Ukraine f├╝hren, aber der Krieg findet bereits auf unserem Territorium statt“, sagte Kadyrow am Dienstag in seinem Telegram-Kanal. Er sei damit sehr unzufrieden. Zugleich drohte er den westlichen Unterst├╝tzer-L├Ąndern der Ukraine mit Vernichtung. Es sei bereits das Kriegsrecht in Grenzregionen zur Ukraine verh├Ąngt worden, sagte Kadyrow. „Aber sie schiessen weiter auf friedliche B├╝rger und zivile Objekte.“ Russlands Antwort darauf sei „schwach“. Kadyrow forderte als Vergeltung die Ausl├Âschung von ukrainischen St├Ądten, „damit wir den fernen Horizont sehen k├Ânnen“.

Tschetschenische Soldaten unter Beschuss

Ausl├Âser von Kadyrows Unmut k├Ânnten Meldungen sein, wonach im von Russland besetzten Gebiet Cherson mehr als 100 Soldaten aus Tschetschenien von der Artillerie getroffen worden seien. Das teilte der ukrainische Generalstab in seinem abendlichen Lagebericht mit. Mehreren ├╝bereinstimmenden Berichte zufolge sollen Soldaten von Kadyrow getroffen und versch├╝ttet worden sein. Unabh├Ąngig konnten die Angaben nicht ├╝berpr├╝ft werden.

UN-Sicherheitsrat debattiert ├╝ber „schmutzige Bombe“

Russland brachte seine Vorw├╝rfe, die ukrainische Regierung wolle eine atomar verseuchte Bombe z├╝nden, vor den UN-Sicherheitsrat. Am Dienstag gab es eine entsprechende Aussprache des m├Ąchtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen T├╝ren, wie Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski nach der Sitzung mitteilte. N├Ąhere Details wurden zun├Ąchst nicht bekannt. Trotz westlicher Zur├╝ckweisungen h├Ąlt Russland an der Behauptung fest, Kiew wolle Moskau mit einer „schmutzigen“ Bombe diskreditieren.

Was am Mittwoch wichtig wird

In der Ukraine wollen die Kiewer Truppen weiter Gel├Ąnde zur├╝ckerobern. Beide Seiten haben in den letzten Wochen viele neue Soldaten an die Front verlegt. Auf politischer Ebene richtet Kiew derweil den Blick nach Europa: In Frankreich empf├Ąngt Pr├Ąsident Emmanuel Macron Bundeskanzler Olaf Scholz – bei dem Treffen geht es auch um verteidigungspolitische Fragen.

(text:sda/bild:unsplash)