Steffisburg: Keine frühere Information des Parlaments durch den Gemeinderat
Ein Vorstoss der glp/bdp/Mitte-Fraktion wollte eine frühere Information über Geschäfte im GGR durch den Gemeinderat. Reto Neuhaus, glp-Parlamentarier (Bild), argumentierte mit Geschäften die herunterfallen, brachte etwa die Diskussion um die Friedhofsanpassung, die im Parlament emotional geführt wurde, als Beispiel an. Er wolle kein „Nicker-Parlament“, sondern eine aktive Mitarbeit. Werner Marti von der SVP sagte, dass die zwei Wochen Einarbeitungszeit sehr wohl genügen würden, um sich in die Geschäfte einzulesen, es sei auch eine Frage des Willens. Auch der Gemeinderat wollte die Motion annehmen, dabei aber auch abschreiben. Das Parlament ausser der Mitte-Fraktion folgte dem Vorschlag des Gemeinderates. Neuhaus sprach nach der Abstimmung darüber, dass es ihm nicht gelungen sei, herauszustreichen, dass die Qualität der Informationen hoch sei, aber dass wegen der Arbeitstätigkeit vieler Parlamentarier die Zeit bei komplexen Geschäften nicht reichen würde, um genügend informiert zu sein. Die Diskussion ist beim Gemeinderat angelangt, sagt Gemeindepräsident Jürg Marti, ihr Bewusstsein für das Informationsbedürfnis beim Parlament sei geschärft worden.
Daneben nahm das Steffisburger Parlament einstimmig auch ein Postulat dazu an, den Langsamverkehr auf der Flühlistrasse zu schützen, da diese besonders gefährlich sei, daneben ein Postulat, das prüfen lassen will, wo es temporäre Parkplätze für den Schwerverkehr gibt, ein Postulat, dass Möglichkeiten schaffen will für Reisemobile oder Camper zum kurzfristigen Parkieren und ein Postulat das prüfen will, ob auf öffentlichen Parkplätzen Ladestationen für E-Mobilität geschaffen werden können. Der Steffisburger Gemeinderat hatte alle diese Postulate auch zur Annahme empfohlen.
(text:og/bild:zvg
