Steffisburg: Gemeinderat will keine Abgaben für Gasnutzer
Der Steffisburger Gemeinderat will keine Förderabgaben von Gas, da Bezieher von Gas gegenüber Ölverbrauchern damit benachteiligt wären.
An der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 23. August 2019 reichte die EVP/EDU-Fraktion ein Postulat zur Förderabgabe ein. Es solle geprüft werden, ob – analog zum Strom – auch für Gas Förderabgaben verlangt werden dürfen.
Die Frage wurde juristisch geklärt. Die Erhebung einer Abgabe ist möglich. Der Steffisburger Gemeinderat hat sich daraufhin mit Förderabgabe auseinandergesetzt. Er möchte jedoch nicht, dass Gasnutzer zusätzliche Förderabgaben zahlen müssen.
Bezieher von Gas würden damit gegenüber Ölverbrauchern benachteiligt, wie der zuständige Gemeinderat Marcel Schenk gegenüber Radio BeO mitteilt. Dies mache keinen Sinn, da Erdgas eine deutlich bessere Ökobilanz aufweise. Für Öl könne hingegen auch keine Förderabgaben verlangt werden, da der Bezug von Öl zu schwer nachzuvollziehen sein. Dies weil die Lieferung schwierig zu kontrollieren ist, so Schenk. Die Abgabe würde also nur Gasbezüger treffen, was als ungerecht ausgelegt werden könnte.
Der Gemeinderat beantragt deshalb das Postulat abzuschreiben. Marcel Schenk rechnet dabei an der kommenden Sitzung des Gemeindeparlaments vom 19. März mit keiner Gegenwehr.
