14 Januar 2022

St├Ąnderatskommission lehnt Massnahmen gegen Massentierhaltung ab

Wie der Nationalrat lehnt auch die zust├Ąndige St├Ąnderatskommission die Einf├╝hrung neuer Massnahmen gegen die Massentierhaltung ab. Sie beantragt ihrem Rat, weder die Massentierhaltungsinitiative noch den direkten Gegenentwurf des Bundesrats dem Volk zur Annahme zu empfehlen.

Der Entscheid fiel in der Wirtschaftskommission des St├Ąnderats (WAK-S) klar mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Volksinitiative und mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung gegen den Gegenentwurf des Bundesrats, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.

Die Kommission begr├╝ndet dies damit, dass die Tierschutzbestimmungen in der Schweiz bereits heute zu den weltweit strengsten geh├Ârten. Dies war auch der Tenor in der Nationalratsdebatte. Zudem w├╝rden die Massnahmen aus Sicht der Kommission einen Wettbewerbsnachteil f├╝r die Landwirtschaft mit sich bringen.

Eine Minderheit sprach sich f├╝r den Gegenentwurf des Bundesrats aus. Sie erachtet ihn als vern├╝nftigen Kompromiss – dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich das Konsumverhalten im Wandel befinde und auch in der Landwirtschaft ein Strukturwandel bevorstehe. Eine Minderheit will sich auch bei der Volksinitiative f├╝r eine Annahme starkmachen.

Die Volksinitiative „Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)“ will die Massentierhaltung verbieten und die W├╝rde der Tiere in der Landwirtschaft in die Verfassung aufnehmen. Der Bund m├╝sste Kriterien festlegen insbesondere f├╝r eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengr├Âsse pro Stall.

Der Bundesrat will die tierfreundliche Unterbringung, den regelm├Ąssigen Auslauf und die schonende Schlachtung von Nutztieren mit einem Gegenentwurf in die Verfassung aufnehmen. Der Nationalrat kam in der Wintersession zum Schluss, die Initiative und den Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen.

(text:sda/bild:pexels)