16 September 2021

St├Ąnderat will keinen Lohndeckel bei Bundesbetrieben

Der St├Ąnderat will den bundesnahen Betrieben wie SBB und Swisscom keinen Maximallohn f├╝r ihre obersten Kader vorschreiben. Die vorhandenen Instrumente zur Verhinderung von Lohnexzessen gen├╝gen aus Sicht der Ratsmehrheit.

Die Frage der L├Âhne von Bundeskader sorge in der Bev├Âlkerung zwar zu Recht zu Diskussionen, sagte Stefan Engler (Mitte/GR) im Namen der staatspolitischen Kommission.

Ein Lohndeckel k├Ânne aber auch falsche Anreize setzen. Der Maximallohn k├Ânne n├Ąmlich auch so interpretiert werden, dass in gewissen Betrieben die L├Âhne angehoben werden m├╝ssten. Der St├Ąnderat lehnte schliesslich die vom Nationalrat im M├Ąrz deutlich angenommene Vorlage mit 19 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

Eine Referenzgr├Âsse f├╝r Verg├╝tungen sei zudem ungeeignet, wenn sie nicht an den Betrieb und die konjunkturelle Entwicklung angepasst werden k├Ânne, sagte Engler. So sei es n├Ąmlich auch schwierig, eine differenzierte Regelung f├╝r die einzelnen Betriebe zu finden. Der Vorschlag falle daher als zu pauschal und unpraktikabel durch.

Es seien faule Gr├╝nde, mit welchen die Lohnobergrenze verhindert werden solle, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Es sei die Aufgabe des Gesetzgebers, dass die Proportionen wieder ins richtige Verh├Ąltnis gelenkt w├╝rden. Das Anliegen m├╝sse weiterverfolgt werden.

Eigentlich sei sich das Parlament einig gewesen, dass es Handlungsbedarf gebe, sagte zudem Thomas Minder (parteilos/SH). Die Abzockerei und die Abgangsentsch├Ądigungen w├╝rden weitergehen. Die Chefs k├Ânnten trotz negativer Schlagzeilen in den vergangenen Jahren immer noch Millionen kassieren.

Minder erinnerte an den t├Âdlichen Unfall eines SBB-Zugchefs, der in einer Zugt├╝r eingeklemmt wurde, und an die Blackouts der Swisscom in den vergangenen Monaten. Es habe einen faden Nachgeschmack, dass hier nichts geregelt werde solle.

Der Bundesrat stellte sich gegen die Vorlage. Die Regierung teile zwar die Zielsetzungen, aber die bestehenden Instrumente gen├╝gten, um sie zu erreichen, sagte Finanzminister Ueli Maurer.

Bereits 2016 hatte der Bundesrat beschlossen, die Betriebe an die k├╝rzere Leine zu nehmen. Etwa wurden Boni und Nebenleistungen im Verh├Ąltnis zum Fixlohn begrenzt: Der variable Lohnanteil – also der Bonus – der einzelnen Gesch├Ąftsleitungsmitglieder darf h├Âchstens 50 Prozent des fixen Lohnanteils betragen, die Nebenleistungen d├╝rfen nicht mehr als 10 Prozent ausmachen. Insgesamt gingen die Topsal├Ąre in den vergangenen Jahren tendenziell zur├╝ck. Auch die notwendige Transparenz bestehe, sagte Maurer.

Die Vorlage geht nun zur├╝ck an den Nationalrat. Dieser entschied Mitte M├Ąrz mit 139 zu 44 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dass die Bez├╝ge der obersten Kader von SBB, Post, Ruag, Skyguide, Suva, SRG und Swisscom k├╝nftig eine Million Franken nicht ├╝bersteigen sollen. Einzig die FDP-Fraktion wollte die Vorlage annehmen.

Betroffen w├Ąren gem├Ąss Engler die SBB und die Swisscom, deren oberste Chefs derzeit mehr als eine Million Franken erhalten. Die Chefs der anderen bundesnahen Betriebe w├╝rden ein Gehalt zwischen 350’000 und 800’000 Franken beziehen.

(text:sda/bild:unsplash)