16 September 2021

Thun: StÀnderat will den Verkauf von Ruag Ammotec nicht stoppen

Der StĂ€nderat will den geplanten Verkauf der Ruag Ammotec nicht stoppen. Er lehnte am Donnerstag eine Motion aus der SVP-Fraktion mit dieser Forderung ab. Er hielt sich damit an einen frĂŒheren Entscheid, denn 2020 hatte er dasselbe Anliegen bereits abgelehnt.

Die vom StĂ€nderat mit 21 zu 16 Stimmen und mit 4 Enthaltungen abgelehnte Motion hĂ€tte vom Bundesrat gefordert, den Verkauf der Ruag-Munitionssparte Ammotec zu stoppen. Es stĂŒnden nicht nur ArbeitsplĂ€tze auf dem Spiel, sondern auch die sichere Versorgung mit Munition, hiess es im Vorstoss. Dieser ist nun vom Tisch.

Eingereicht hatte die Motion StĂ€nderat Werner Salzmann (SVP/BE) – 2019 und noch als Nationalrat. Dieser nahm den Vorstoss im MĂ€rz 2021 mit 110 zu 79 Stimmen an. Die gleichlautende Motion aber, mit der Salzmann – nun als StĂ€nderat und Ende 2019 – nachdoppelte, lehnte der StĂ€nderat bereits im Juni 2020 mit 28 zu 16 Stimmen ab.

Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK-S) hatte mit Stichentscheid von PrĂ€sident Thomas Minder (parteilos/SH) ein Ja beantragt. Ob die Schweiz auch kĂŒnftig selbst Munition produzieren sollte und was fĂŒr die Sicherung der ArbeitsplĂ€tze von Ruag Ammotec in Thun BE getan werden mĂŒsse, gab im Rat ausgiebig zu reden.

(text:sda/bild:ruag.international)