28 September 2023

StÀnderat will Ausnahmeregel ins Kriegsmaterialgesetz schreiben

Der StĂ€nderat will eine 2021 vom Parlament beschlossene VerschĂ€rfung des Kriegsmaterialgesetzes in einem Punkt wieder rĂŒckgĂ€ngig machen. Der Bundesrat soll in AusnahmefĂ€llen von den Bewilligungskriterien abweichen können.

Eine vom StĂ€nderat am Donnerstag angenommene Motion verlangt, dass der Bundesrat von den Bewilligungskriterien fĂŒr AuslandsgeschĂ€fte abweichen können soll, wenn ausserordentliche UmstĂ€nde vorliegen. Ebenfalls tun können soll er dies, wenn die Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes es erfordert.

Der Bundesrat muss gemĂ€ss Motionstext die Sicherheitspolitischen Kommissionen der RĂ€te innert 24 Stunden ĂŒber seinen Beschluss informieren. Wird die Abweichung von den Bewilligungskriterien per Verordnung umgesetzt, muss diese befristet sein.

Eine linke Minderheit war im StÀnderat gegen die mit 27 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommene Motion. Der Bundesrat hatte ein Ja beantragt. Die Motion geht an den Nationalrat.

(text:sda/bild:keystone)