21 September 2021

StÀnderat verabschiedet Umsetzung der Eigenmietwertabschaffung

Der StĂ€nderat hat an seiner Sitzung vom 21. September 2021 die Gesetzesrevision fĂŒr den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung unterstĂŒtzt. Er hat sich dabei fĂŒr einen system- und verfassungskonformen Vorschlag entschieden. Der Abzug fĂŒr private Schuldzinsen soll eingeschrĂ€nkt, bis höchstens 70% der steuerbaren VermögensertrĂ€ge, weiterhin zulĂ€ssig sein. Der HEV Schweiz begrĂŒsst die Vorlage. Die schĂ€dliche „Eigenmietwert-Steuer“ auf selbstgenutztem Wohneigentum gehört endlich abgeschafft.

Die Revision der Wohneigentumsbesteuerung ist ĂŒberfĂ€llig. Die schĂ€dliche Erhebung einer Steuer auf einem fiktiven „Eigenmietzins“ fĂŒr die Bewohnung des eigenen Hauses oder der eigenen Wohnung muss endlich abgeschafft werden. Der StĂ€nderat unterstĂŒtzte sodann den Antrag der Minderheit seiner vorberatenden Kommission (WAK-S), wonach ein Abzug fĂŒr private Schuldzinsen in Höhe von 70% der steuerbaren VermögensertrĂ€ge weiterhin zulĂ€ssig sein soll. Eine generelle Streichung des privaten Schuldzinsabzugs wĂŒrde gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen LeistungsfĂ€higkeit und damit gegen die Bundesverfassung verstossen: Wer einen Ertrag versteuert (Eigenmietwert bei Zweitwohnungen, Mietzinseinnahmen), muss die damit einhergehenden Gewinnungskosten in Abzug bringen können. EigentĂŒmer von Zweitwohnungen mĂŒssen weiterhin eine „Eigenmiete“ versteuern und EigentĂŒmer von Mietliegenschaften mĂŒssen weiterhin die Mietzinseinnahmen versteuern. Es muss ihnen daher im Gegenzug auch gestattet sein, ihren Schuldzinsaufwand (= Gewinnungskosten) abzuziehen. Auch der Bundesrat sowie eine starke Minderheit der WAK-S sprechen sich mit aller Deutlichkeit gegen die generelle Streichung aller privaten SchuldzinsabzĂŒge aus und beantragen einen Abzug fĂŒr private Schuldzinsen in Höhe von maximal 70% der VermögensertrĂ€ge.

Die Vorlage geht nun zur Beratung an die nationalrĂ€tliche Kommission fĂŒr Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) und dann in den Nationalrat. Der HEV Schweiz wird sich dafĂŒr einsetzen, dass auch der Nationalrat eine verfassungskonforme Umsetzung der Eigenmietwertabschaffung durch die Beibehaltung eines teilweisen Abzugs fĂŒr private Schuldzinsen unterstĂŒtzt.

(text:sda/bild:pexels)