30 Mai 2023

Ständerat stimmt Kompromissvorschlag zur Prämienverbilligung zu

Der Ständerat sucht beim Ausbau der Prämienverbilligungen den Kompromiss. Er ist einverstanden mit Mindestvorgaben für die Kantone, geht beim Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP aber weniger weit als Bundesrat und Nationalrat.

Der Ständerat hiess am Dienstag einen Vorschlag seiner Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit (SGK-S) gut, mit 26 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

Die von der SGK-S erarbeitete Vorlage sieht vor, dass die Kantone neu einen Mindestbetrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden müssen. Der Bundesrat will die Schwelle bei 5 bis 7,5 Prozent setzen.

(text:sda/bild:sda)