11 April 2023

St├Ąnderat segnet 109-Milliarden-Franken-Notkredite zu CS-Rettung ab

Der St├Ąnderat stellt sich hinter vom Bund eingegangene Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der ├ťbernahme der CS durch die UBS. Das hat er am Dienstag mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen. Der Nationalrat entscheidet am Abend.

Der St├Ąnderat beschloss gleichwohl ├änderungen zur Vorlage des Bundesrats. Sollten im Zusammenhang mit der CS-├ťbernahme weitere Mittel vom Bund n├Âtig werden, will die kleine Kammer, dass diese nicht ├╝ber Notrecht beschlossen werden, sondern auf dem ordentlichen Weg. Dieser Entscheid fiel mit 28 zu 14 Stimmen. Mehr als ein Appell ist dies aber nicht. Die Klausel k├Ânnte per Notrecht aufgehoben werden.

Anders als der Bundesrat sprach der St├Ąnderat zudem Ressourcen von insgesamt sieben Millionen Franken f├╝r das Eidgen├Âssische Finanzdepartement (EFD). Der Bundesrat beantragt hier lediglich f├╝nf Millionen Franken im Zusammenhang mit der CS-├ťbernahme und die Aufarbeitung der Ereignisse.

In der Nacht auf Mittwoch wird auch der Nationalrat ├╝ber die Verpflichtungskredite entscheiden.

(text:sda/bild:keystone)