Kita-Initiative: Parlament kommt einer Lösung näher
Am Donnerstag hat sich der Ständerat erneut mit der sogenannten Kita-Vorlage befasst. Dabei handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)”. Der Gegenvorschlag sieht ein neues Finanzierungsmodell vor, das Betreuungszulagen für Eltern von Kita-Kindern gewährt und durch Beiträge der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Kantone finanziert wird. Das Parlament ist sich einig, dass dass auch der Bund finanziell unterstützen soll.
Neben der Betreuungszulage für erwerbstätige Eltern sollen mit sogenannten Programmvereinbarungen Angebotslücken geschlossen und Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderungen geschaffen werden. Die bürgerliche Mehrheit erachtet die im indirekten Gegenvorschlag vorgesehenen Massnahmen, die zu den verschiedenen kantonalen Massnahmen hinzukommen, als ausreichend. Die linke Minderheit unterstützt hingegen die Volksinitiative, da der Gegenvorschlag ihrer Meinung nach eine unzureichende Antwort auf die Bedürfnisse in Sachen familienergänzender Kinderbetreuung darstellt.
Noch bestehen Differenzen zwischen den Räten bei der Höhe, der Verwendung und den Anwendungsfeldern der Fördergelder. Insgesamt kommen National- und Ständerat einer mehrheitsfähigen Lösung näher. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, der sich voraussichtlich in der Wintersession erneut damit befassen wird.
(text:sda/bild:unsplash)
