5 Juni 2024

St├Ąnderat kritisiert Klima-Urteil gegen die Schweiz

Der St├Ąnderat kritisiert das Klima-Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs f├╝r Menschenrechte. Zus├Ątzliche Massnahmen f├╝r den Klimaschutz will er deswegen keine, da die Forderungen erf├╝llt seien. Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine entsprechende Erkl├Ąrung angenommen.

Das Gericht m├╝sse die demokratischen Entscheidungsprozesse achten, lautet das Hauptargument der Erkl├Ąrung. Der St├Ąnderat hiess diese mit 31 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut. ├ťber den gleichen Text wird in einer Woche auch der Nationalrat befinden.

Der Gerichtshof hatte Anfang April auf eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen hin eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt. Sie sei ihren Aufgaben beim Klimaschutz nicht nachgekommen. Der Staat m├╝sse Einzelpersonen vor den Folgen des Klimawandels f├╝r Leben und Gesundheit sch├╝tzen.

Die kleine Kammer f├Ąllte ihren Entscheid gegen den Willen einer linken Minderheit ihrer Rechtskommission – bestehend aus Carlo Sommaruga (SP/GE), Mathilde Crevoisier Crelier (SP/JU) und C├ęline Vara (Gr├╝ne/NE).

(text:sda/bild:unsplash)