20 Dezember 2023

StÀnderat fordert Verbot von extremistischen Symbolen

Der StÀnderat will extremistische Symbole verbieten. Er hat am Mittwoch oppositionslos eine entsprechende Motion seiner Rechtskommission (RK-S) gutgeheissen. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole, aber nicht nur. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.

FĂŒr die Kommission ist es stossend, dass extremistische Symbole in vielen FĂ€llen öffentlich verwendet oder getragen werden können ohne rechtliche Konsequenzen, wie Kommissionssprecherin CĂ©line Vara (GrĂŒne/NE) sagte. Ein Verbot solle sich nicht auf Symbole beschrĂ€nken, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden, sondern auch andere rassendiskriminierende, extremistische und gewaltverherrlichende Symbole erfassen.

Der Nationalrat hatte im Mai fĂŒr ein Verbot von Nazi-Symbolen gestimmt. Diesen Vorstoss lehnte die kleine Kammer ab. Sie möchte eine allgemeinere Regelung.

Das Parlament hatte bislang auf ein totales Verbot rassistischer Symbole verzichtet, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole.

(text:sda/bild:keystone)