7 M├Ąrz 2023

St├Ąnderat debattiert Umsetzung der Burka-Initiative

Der St├Ąnderat befasst sich am Dienstag mit der Umsetzung der sogenannten Burka-Initiative. Strittig ist insbesondere, ob das landesweit g├╝ltige Verh├╝llungsverbot in einem Bundesgesetz oder auf kantonaler Ebene umgesetzt werden soll.

Volk und St├Ąnde hatten die Volksinitiative “Ja zum Verh├╝llungsverbot” im M├Ąrz 2021 gutgeheissen. Sie sprachen sich damit daf├╝r aus, dass das Verh├╝llen des Gesichts in der ├ľffentlichkeit im Grundsatz k├╝nftig landesweit untersagt sein solle.

Im Abstimmungskampf wurde insbesondere das Tragen des islamischen Gesichtsschleiers Nikab thematisiert.

Der Bundesrat m├Âchte f├╝r die Umsetzung der Initiative ein neues Gesetz schaffen. Sein Entwurf sieht Bussen von h├Âchstens 1000 Franken f├╝r verbotenes Verh├╝llen des Gesichts vor.

Nach dem Willen der Landesregierung sollen zahlreiche Ausnahmen gelten. Erlaubt bleiben soll die Gesichtsverh├╝llung etwa in Gottesh├Ąusern, an der Fasnacht, aus Gesundheitsgr├╝nden oder an Kundgebungen, sofern dies zum Schutz der Meinungs├Ąusserungsfreiheit vonn├Âten ist.

Die Staatspolitische Kommission des St├Ąnderats (SPK-S) beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie tut dies allerdings mit der knappestm├Âglichen Mehrheit. Der Entscheid fiel mit 5 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen und Stichentscheid von Pr├Ąsident Mathias Zopfi (Gr├╝ne/GL).

Die Kommissionsmehrheit sieht das Hauptziel des neuen Verfassungsartikels nicht in der Bestrafung, sondern in der Gew├Ąhrleistung der ├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung und im weiteren Sinne des Zusammenlebens. Entsprechend seien die Kantone zust├Ąndig.

Die Frage, auf welcher Staatsebene das Volksbegehren umgesetzt werden soll, war schon vor dem Urnengang 2021 ein Thema. Der Bundesrat sah urspr├╝nglich die Kantone in der Pflicht. Diese baten jedoch um eine nationale Regelung. Dies mit der Begr├╝ndung, es gelte, einen regulatorischen Flickenteppich zu vermeiden.

Tritt die kleine Kammer auf das Gesch├Ąft ein, d├╝rfte insbesondere die genaue Ausgestaltung der Ausnahmen f├╝r Diskussionen sorgen.

(text:sda/bild:unsplash)