20 September 2021

Stadt Bern will unbewilligte Covid-Demos nicht mehr tolerieren

Nach der gewalttĂ€tigen Eskalation einer Demonstration von Gegnerinnen und Gegnern der Coronamassnahmen vergangenen Donnerstag und der zunehmend aufgeheizten Stimmung, beauftragt der Gemeinderat die Kantonspolizei, die fĂŒr den 23. September 2021 angekĂŒndigten unbewilligten Kundgebungen nicht zuzulassen. Der Gemeinderat betont das hohe Gut der freien MeinungsĂ€usserung und bekrĂ€ftigt seine Bereitschaft zum Dialog: Er ruft dazu auf, die Kundgebungen mit den Behörden abzusprechen und bewilligen zu lassen.

In der Stadt Bern fanden in letzter Zeit zahlreiche Kundgebungen von Coronamassnahmengegnerinnen und -gegnern sowie Gegenkundgebungen statt. Die Fronten haben sich zunehmend verhĂ€rtet und das bereitet dem Gemeinderat Sorgen. In der Stadt Bern wird fĂŒr Donnerstag, 23. September 2021, wiederum zu einer unbewilligten Kund-gebung gegen die Coronamassnahmen sowie zu einer ebenso unbewilligten Gegen-kundgebung aufgerufen.

Zum Schutz der MeinungsÀusserungsfreiheit und der friedlichen Kundgebungsteilnehmenden toleriert der Gemeinderat diese unbewilligte Kundgebung nicht. Die Kantons-polizei ist angehalten, unbewilligten Kundgebungen entgegenzuwirken und geeignete Massnahmen im Rahmen der VerhÀltnismÀssigkeit zu treffen. Dies vor dem Hinter-grund, dass die unbewilligte Kundgebung von Coronamassnahmengegnerinnen und -gegnern am 16. September auf dem Bundesplatz eskalierte und sich die Stimmung zunehmend aufgeheizt hat.

Der Gemeinderat appelliert an die Organisatorinnen und Organisatoren der geplanten unbewilligten Kundgebungen, die Aufrufe zurĂŒckzuziehen. Er anerkennt und respektiert, dass gerade in der Bundesstadt vermehrt das BedĂŒrfnis besteht, sich an Kundgebungen zu politischen und gesellschaftlichen Themen zu Ă€ussern. An dieser Haltung und Praxis hĂ€lt der Gemeinderat auch heute fest. Er ruft aber dazu auf, Kundgebungen mit genĂŒgend Vorlauf mit den Behörden abzusprechen und bewilligen zu lassen. Nur durch entsprechende Absprachen mit den Behörden gelingt es, geordnete VerhĂ€ltnisse und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Recht auf freie MeinungsĂ€usserung friedlich wahrgenommen werden kann. Die Bevölkerung ruft er aufgrund des gesteigerten Eskalationspotentials dringend dazu auf, nicht an unbewilligten Kundgebungen teil-zunehmen.

(text:pd/bild:beo)