8 November 2023

Stadt Bern will keine Grossdemos mehr bis Weihnachten

Die Stadt Bern bewilligt in der Innenstadt vorerst keine Grosskundgebungen und UmzĂŒge mehr. Die Regelung gilt vom 17. November bis Weihnachten, wie die Stadtregierung am Mittwoch mitteilte.

Kleinere Kundgebungen, beispielsweise Mahnwachen, könnten im Zentrum von Bern nach wie vor bewilligt werden. Auch auf dem restlichen Stadtgebiet seien Demonstrationen möglich.

Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) verteidigte den Entscheid im GesprÀch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Stadt habe in den letzten Wochen drei PalÀstina-Kundgebungen bewilligt, die in einer speziellen emotionalen AtmosphÀre stattgefunden hÀtten und von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet worden seien.

Zudem habe es zwei Mahnwachen zugunsten von Israel gegeben. „Jetzt ist mal gut“, sagte Nause.

Die Stadt Bern habe der MeinungsĂ€usserungsfreiheit einstweilen GenĂŒge getan. In der Bundesverfassung stehe nirgends geschrieben, dass es ein Recht gebe, im Wochenrhythmus zum gleichen Thema mit den gleichen Forderungen auf die Strasse zu gehen. Gesuche fĂŒr weitere Nahost-Kundgebungen sind laut Nause keine hĂ€ngig.

In den nĂ€chsten Wochen gebe es in Bern zahlreiche Veranstaltungen und AnlĂ€sse, sagte Nause weiter – von den WeihnachtsmĂ€rkten ĂŒber den Staatsbesuch des französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron bis zum ZibelemĂ€rit und dem Champions-League-Spiel der Young Boys gegen Roter Stern Belgrad.

Wer die MeinungsĂ€usserungsfreiheit stets höher gewichte, dem halte er eine Frage entgegen: „MĂŒssen wir den Staatsbesuch und den YB-Match absagen, um die Meinungsfreiheit möglich zu machen? Auch andere Interessen haben ihre Legitimation, nicht nur Kundgebungen.“

Zuvor hatte der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe MĂŒller (FDP) zum Verzicht auf PalĂ€stina-Kundgebungen aufgerufen. Die Wahrscheinlichkeit von Gewalt bei einer nĂ€chsten Kundgebung sei gross, sagte er in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen.

„Wenn Manifestierende sich gegen die Schweiz wenden, Polizisten anspucken und auf Kommando den Stinkefinger gegen das Bundeshaus erheben, wird das Gastrecht definitiv missbraucht“, sagte MĂŒller. „Daher rufe ich dazu auf, von weiteren solchen Kundgebungen abzusehen.“ Die Bewilligungsbehörde sei aber die Stadt Bern und nicht der Kanton.

Bis zu 10’000 Menschen hatten sich am vergangenen Samstag auf dem Bundesplatz mit den PalĂ€stinensern solidarisiert. Die Stimmung war laut und teilweise aufgeheizt, aber nicht gewalttĂ€tig. Die Polizei hielt sich mit einem grösseren Aufgebot im Hintergrund.

Am Wahl-Wochenende des 21./22. Oktober hatten die StĂ€dte Bern, ZĂŒrich und Basel keine Nahost-Demos zugelassen. Sie begrĂŒndeten dies mit der Sorge vor Personen- und SachschĂ€den. Der Entscheid war von Staatsrechtlern kritisiert worden: Es brauche mehr als Hinweise auf die angespannte Lage, um Demos nicht zu bewilligen.

(text:sda/bild:csc)