3 November 2022

Stadt Bern bittet Teilnehmer von Corona-Demos zur Kasse

Die Stadt Bern bittet erstmals Teilnehmer von gewaltt├Ątigen Demonstrationen zur Kasse. Sechs Gegner der Corona-Massnahmen sollen sich mit 200 bis 1000 Franken an den entstandenen Sicherheitskosten beteiligen.

Das berichtete die TV-Sendung „Schweiz aktuell“ am Donnerstagabend. Es handle sich um eine Schweizer Premiere, sagte der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) gegen├╝ber SRF.

Geb├╝sst werden demnach Personen, die bei unbewilligten Corona-Demos im Herbst 2021 Gewalt anwendeten, zum Teil auch Sicherheitsleute angriffen und daf├╝r rechtskr├Ąftig verurteilt wurden. Weitere Teilnehmer k├Ânnten in n├Ąchster Zeit ebenfalls Verf├╝gungen erhalten. Laut Nause sind noch Verfahren h├Ąngig.

Die Kosten├╝berw├Ąlzung ist seit Juni 2020 im Polizeigesetz des Kantons Bern verankert. Die Vorlage wurde 2019 vom kantonalbernischen Stimmvolk gutgeheissen; sie fand damals auch in der rotgr├╝nen Stadt Bern eine klare Mehrheit. M├Âglich sind Beitr├Ąge bis 10’000 Franken, in schweren F├Ąllen bis 30’000 Franken.

Die unbewilligten Kundgebungen der Massnahmengegner hatten jeweils ein massives Polizeiaufgebot zur Folge. Die Sicherheitskosten beliefen sich jedes Mal auf 100’000 bis 200’000 Franken. Mehrere Kundgebungen liefen aus dem Ruder.

Gegner der Corona-Massnahmen ├╝bten gegen├╝ber SRF scharfe Kritik an den ausgesprochenen Verf├╝gungen. Die rot-gr├╝n regierte Stadt Bern wolle offenbar an ihnen ein Exempel statuieren, sagte Nicolas Rimoldi, Pr├Ąsident der Bewegung Mass-voll. „Die eigene Klientel, der schwarze Block, wird hingegen verschont.“

Dem widersprach Sicherheistdirektor Nause. Von der M├Âglichkeit der Kosten├╝berw├Ąlzung wolle man auch in Zukunft Gebrauch machen.

Die Neuerung stets bek├Ąmpft hat die linke Vereinigung Demokratische Juristinnen und Juristen Bern (djb). Sie sieht in der Kosten├╝berw├Ąlzung eine Beschneidung der Grundrechte und begr├╝sst es, wenn die Verf├╝gungen letztlich vom Bundesgericht ├╝berpr├╝ft werden.

(text:sda/bild:unsplash)