19 Oktober 2021

Stadt Bern bewilligt Kundgebung der Covid-Massnahmengegner

Die Stadt Bern hat f├╝r kommenden Samstag eine Demonstration der Covid-Massnahmengegner bewilligt. Die Organisatoren haben sich verpflichtet, ein mit ihnen abgesprochenes Sicherheitskonzept und die Marschroute des Umzugs einzuhalten.

Hinter der Kundgebung stehen das “Aktionsb├╝ndnis Urkantone” und die Vereinigung “Freie Linke Schweiz”. Die Kundgebung richtet sich gegen das Covid-Zertifikat.

Die Bewilligung erfolgte, damit die Meinungs├Ąusserungsfreiheit in einem geordneten Rahmen erfolgen kann, wie die Stadtberner Sicherheitsdirektion in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt.

Die Organisatoren teilten am Montag ihrerseits mit, dass sie die Auflagen der Sicherheitsdirektion und das verhandelte Sicherheitskonzept einhalten wollen. Die Polizei habe sich dazu verpflichtet, die Kundgebung zu sch├╝tzen.

Beide Gruppierungen betonten in der Mitteilung, sie st├╝nden “f├╝r eine gewaltfreie und friedliche Diskussionskultur, denn nur so sind freie Meinungs├Ąusserung und Demokratie m├Âglich. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von jeglichem aggressiven oder gewaltt├Ątigen Verhalten”.

Die Organisatoren raten derzeit davon ab, an unbewilligten Kundgebungen teilzunehmen, “weil sie der Sache schaden”. Solange die Beh├Ârden Bewilligungen erteilten, empfehlen sie, an den bewilligten Kundgebungen teilzunehmen.

Im Gegenzug wird die Berner Kantonspolizei weiterhin gegen regelm├Ąssig wiederkehrende, unbewilligte Kundgebungen vorgehen. Mitte Oktober hat die Stadt Bern bei der Kantonspolizei auch ein Gesuch gestellt, um die Kosten, die an den unbewilligten Corona-Demonstrationen entstehen, auf gewisse Demo-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer ├╝bertragen zu k├Ânnen.

(text:sda/bild:beo)