9 April 2024

Staatsoberhäupter Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens fordern Feuerpause

Die Staatsoberhäupter Frankreichs, Jordaniens und Ägyptens haben in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag zu einer sofortigen Waffenruhe im Gaza-Krieg aufgerufen. „Der Krieg in Gaza und das katastrophale humanitäre Leid, das er verursacht, müssen jetzt beendet werden“, fordern Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Jordaniens König Abdullah II. und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in einem gemeinsamen Beitrag, der unter anderem in der US-Zeitung „Washington Post“ erschien. Gewalt, Terror und Krieg könnten dem Nahen Osten keinen Frieden bringen, heisst es darin. Eine Zweistaatenlösung sei „der einzige glaubwürdige Weg, um Frieden und Sicherheit für alle zu gewährleisten und sicherzustellen, dass weder die Palästinenser noch die Israelis jemals wieder die Schrecken erleben müssen, die sie seit dem Angriff vom 7. Oktober erlebt haben“.

Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten an jenem Tag vor sechs Monaten den Süden Israels überfallen, rund 1200 Menschen getötet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israels Streitkräfte reagierten mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive, die verheerende Wirkung entfaltete. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde in Gaza wurden bisher mehr als 33 000 Palästinenser getötet, wobei die unabhängig kaum zu überprüfenden Angaben keinen Unterschied zwischen Kämpfern und Zivilisten machen.

Mit einer völkerrechtlich bindenden Resolution forderte der Weltsicherheitsrat am 25. März erstmals seit Kriegsbeginn eine „sofortige Waffenruhe“ im Gazastreifen. Dieser entscheidende Schritt müsse ohne weitere Verzögerung vollzogen werden, schrieben die drei Staatsoberhäupter weiter. „Wir unterstreichen die dringende Notwendigkeit, einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen herbeizuführen.“ Zudem müssten alle dort festgehaltenen Geiseln freigelassen werden, hiess es. Man unterstütze die laufenden Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten, eine Feuerpause und einen Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zu bewirken.

(text:sda/bild:keystone)