3 Oktober 2022

Staatsduma erlÀsst Gesetze zur Integration besetzter Gebiete

Die russische Staatsduma hat in Eilverfahren Gesetze zur Integration der vier von Moskau annektierten Gebiete in der Ukraine verabschiedet. „Die Gesetze stĂ€rken vollends die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Garantien der auf den Territorien lebenden Menschen und schaffen ein System des Rechts- und Freiheitsschutzes der BĂŒrger“, erklĂ€rte der Leiter des Duma-Rechtsausschusses Pawel Kraschennikow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Gesetze sollen so Fragen zu Eigentum, der StaatsbĂŒrgerschaft und den neuen Machtorganen in den Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja regeln.

Die russische StaatsbĂŒrgerschaft sollen alle Bewohner der Gebiete erhalten, die einen Pass beantragen und einen Eid auf die Verfassung des Landes leisten. Einher geht dies mit dem Versprechen einer Rentenzahlung und der Krankenversorgung. Der Rubel wird als WĂ€hrung eingefĂŒhrt, bis Jahresende können die Einwohner dort jedoch auch noch parallel mit ukrainischen Hrywna bezahlen. Bis 1. Juni 2023 sollen die neuen Verwaltungsorgane in den Regionen geschaffen werden.

Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja wurden nach Scheinreferenden in einem völkerrechtswidrigen Akt von Russland annektiert. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte VertrĂ€ge ĂŒber den Beitritt unterzeichnet. Am Montag hatte die Staatsduma diese VertrĂ€ge ratifiziert. Die nun erlassenen Gesetze sollen ihren Status als Teile Russlands untermauern.

(text:sda/bild:unsplash)