29 Juni 2022

Staatliche E-ID wird nächstem Lackmustest unterzogen

15 Monate nach dem Nein an der Urne zu einer privaten E-ID steht eine staatliche L√∂sung bereit. K√ľnftig soll der Bund eine App f√ľr das Smartphone anbieten, mit der man sich sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen kann. Ein Fokus gilt der Datensicherheit.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes √ľber den elektronischen Identit√§tsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) er√∂ffnet. Diese dauert bis am 20. Oktober 2022.

Den staatlichen digitalen Identit√§tsnachweis sollen alle Personen beantragen k√∂nnen, die √ľber eine Schweizer Identit√§tskarte, einen Schweizer Pass oder einen von der Schweiz ausgestellten Ausl√§nderausweis verf√ľgen. Zum Einsatz kommen k√∂nnte die digitale Identit√§t beispielsweise bei der elektronischen Bestellung eines Strafregisterauszugs im Internet oder zum Altersnachweis beim Kauf von Alkohol in einem Einkaufsladen.

Jeder soll die E-ID selber verwalten k√∂nnen. Anders als bei der abgelehnten Vorlage ist der Bund f√ľr die Herausgabe der E-ID verantwortlich und betreibt die Infrastruktur, welche als Grundlage f√ľr die E-ID dient. Der Bundesrat entspricht damit dem Wunsch des Parlaments, das k√ľrzlich Vorst√∂sse in dieser Richtung verabschiedet hat.

Beim Votum √ľber das E-ID-Gesetz im M√§rz 2021 hatte eine Zweidrittelmehrheit aus Sicherheitsbedenken beim Datenschutz dagegen gestimmt, wie die Vox-Analyse zeigte. Selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollten allerdings eine rasche L√∂sung. Alle Fraktionen der Bundesversammlung reichten in der Folge Vorst√∂sse ein.

Die Nutzung einer E-ID soll freiwillig und kostenlos sein. S√§mtliche Dienstleistungen des Bundes, bei denen eine E-ID zum Einsatz kommen kann, w√ľrden weiterhin auch in einem analogen Prozess angeboten, schreibt der Bundesrat.

(text:sda/bild:unsplash)