29 Juni 2022

Staatliche E-ID wird n├Ąchstem Lackmustest unterzogen

15 Monate nach dem Nein an der Urne zu einer privaten E-ID steht eine staatliche L├Âsung bereit. K├╝nftig soll der Bund eine App f├╝r das Smartphone anbieten, mit der man sich sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen kann. Ein Fokus gilt der Datensicherheit.

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes ├╝ber den elektronischen Identit├Ątsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) er├Âffnet. Diese dauert bis am 20. Oktober 2022.

Den staatlichen digitalen Identit├Ątsnachweis sollen alle Personen beantragen k├Ânnen, die ├╝ber eine Schweizer Identit├Ątskarte, einen Schweizer Pass oder einen von der Schweiz ausgestellten Ausl├Ąnderausweis verf├╝gen. Zum Einsatz kommen k├Ânnte die digitale Identit├Ąt beispielsweise bei der elektronischen Bestellung eines Strafregisterauszugs im Internet oder zum Altersnachweis beim Kauf von Alkohol in einem Einkaufsladen.

Jeder soll die E-ID selber verwalten k├Ânnen. Anders als bei der abgelehnten Vorlage ist der Bund f├╝r die Herausgabe der E-ID verantwortlich und betreibt die Infrastruktur, welche als Grundlage f├╝r die E-ID dient. Der Bundesrat entspricht damit dem Wunsch des Parlaments, das k├╝rzlich Vorst├Âsse in dieser Richtung verabschiedet hat.

Beim Votum ├╝ber das E-ID-Gesetz im M├Ąrz 2021 hatte eine Zweidrittelmehrheit aus Sicherheitsbedenken beim Datenschutz dagegen gestimmt, wie die Vox-Analyse zeigte. Selbst die Gegner des E-ID-Gesetzes wollten allerdings eine rasche L├Âsung. Alle Fraktionen der Bundesversammlung reichten in der Folge Vorst├Âsse ein.

Die Nutzung einer E-ID soll freiwillig und kostenlos sein. S├Ąmtliche Dienstleistungen des Bundes, bei denen eine E-ID zum Einsatz kommen kann, w├╝rden weiterhin auch in einem analogen Prozess angeboten, schreibt der Bundesrat.

(text:sda/bild:unsplash)