10 Mai 2022

Sri Lanka: Sicherheitskr├Ąfte sollen schiessen

Das Verteidigungsministerium Sri Lankas hat Sicherheitskr├Ąfte angewiesen, auf Leute zu schiessen, die Besitz besch├Ądigen oder Leben in Gefahr bringen. Zuvor hatte Pr├Ąsident Gotabaya Rajapaksa am Dienstag auf Twitter zu einem Ende der Gewalt und von Racheakten gegen andere B├╝rger aufgerufen. Er schrieb, dass alle Bem├╝hungen gemacht w├╝rden, politische Stabilit├Ąt durch Konsens wiederherzustellen, damit so auch die Wirtschaftskrise bew├Ąltigt werden k├Ânne. Diese Krise hatte zu den andauernden Protesten gef├╝hrt.

Seit Montag gab es Gewalt auf der Strasse, Zusammenst├Âsse zwischen Protestierenden f├╝r und gegen die Regierung mit mehr als 250 Verletzten und sieben Toten sowie Dutzende in Brand gesteckte H├Ąuser von Politikern der Partei des Pr├Ąsidenten. Gleichzeitig gilt derzeit eine Ausgangssperre, die zuletzt bis Donnerstag verl├Ąngert wurde, wie das B├╝ro des Pr├Ąsidenten am Dienstagabend mitteilte. Ausnahmen gebe es nur f├╝r Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export, hiess es. Truppen der Regierung und Polizisten patrouillieren die Strassen.

Am Montag war der Premierminister Mahinda Rajapaksa, der auch ein Bruder des Pr├Ąsidenten ist, zur├╝ckgetreten. Bislang wurde kein Nachfolger verk├╝ndet. Abgeordnete des Parlaments sollen einen neuen Premierminister bestimmen. Mit dem R├╝cktritt des Regierungschefs verloren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Pr├Ąsident neue Minister ausw├Ąhlen. Diese sollen dann eine ├ťbergangsregierung stellen.

Der Premierminister floh am Dienstag in einen Marinest├╝tzpunkt, wo dann Protestierende forderten, dass er verhaftet werden soll. Sie warfen ihm vor, Angriffe auf Anti-Regierungs-Demonstranten organisiert zu haben.

Auf Sri Lanka herrscht die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. In dem Staat mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Dem hoch verschuldeten Land fehlt das Geld f├╝r Importe. Sri Lankas Regierung bezahlt ihre hohen Schulden vorerst nicht zur├╝ck und will diese umstrukturieren. Das Land steht in Gespr├Ąchen mit dem Internationalen W├Ąhrungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)