10 Mai 2022

Sri Lanka: SicherheitskrÀfte sollen schiessen

Das Verteidigungsministerium Sri Lankas hat SicherheitskrĂ€fte angewiesen, auf Leute zu schiessen, die Besitz beschĂ€digen oder Leben in Gefahr bringen. Zuvor hatte PrĂ€sident Gotabaya Rajapaksa am Dienstag auf Twitter zu einem Ende der Gewalt und von Racheakten gegen andere BĂŒrger aufgerufen. Er schrieb, dass alle BemĂŒhungen gemacht wĂŒrden, politische StabilitĂ€t durch Konsens wiederherzustellen, damit so auch die Wirtschaftskrise bewĂ€ltigt werden könne. Diese Krise hatte zu den andauernden Protesten gefĂŒhrt.

Seit Montag gab es Gewalt auf der Strasse, Zusammenstösse zwischen Protestierenden fĂŒr und gegen die Regierung mit mehr als 250 Verletzten und sieben Toten sowie Dutzende in Brand gesteckte HĂ€user von Politikern der Partei des PrĂ€sidenten. Gleichzeitig gilt derzeit eine Ausgangssperre, die zuletzt bis Donnerstag verlĂ€ngert wurde, wie das BĂŒro des PrĂ€sidenten am Dienstagabend mitteilte. Ausnahmen gebe es nur fĂŒr Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export, hiess es. Truppen der Regierung und Polizisten patrouillieren die Strassen.

Am Montag war der Premierminister Mahinda Rajapaksa, der auch ein Bruder des PrĂ€sidenten ist, zurĂŒckgetreten. Bislang wurde kein Nachfolger verkĂŒndet. Abgeordnete des Parlaments sollen einen neuen Premierminister bestimmen. Mit dem RĂŒcktritt des Regierungschefs verloren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der PrĂ€sident neue Minister auswĂ€hlen. Diese sollen dann eine Übergangsregierung stellen.

Der Premierminister floh am Dienstag in einen MarinestĂŒtzpunkt, wo dann Protestierende forderten, dass er verhaftet werden soll. Sie warfen ihm vor, Angriffe auf Anti-Regierungs-Demonstranten organisiert zu haben.

Auf Sri Lanka herrscht die schlimmste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. In dem Staat mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Dem hoch verschuldeten Land fehlt das Geld fĂŒr Importe. Sri Lankas Regierung bezahlt ihre hohen Schulden vorerst nicht zurĂŒck und will diese umstrukturieren. Das Land steht in GesprĂ€chen mit dem Internationalen WĂ€hrungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.

(text:sda/bild:unsplash-symbolbild)