
Spricht sich der Grosse Rat für eine Erbschaftssteuer aus?
Im Sommer sorgte die JUSO mit ihrem Vorschlag zur Einführung einer Erbschaftssteuer (zumindest medial) für ziemlich viel Wirbel. Der Millionär und Ex-SVP-Nationalrat Peter Spuler drohte gar damit, auszuwandern.
Im Kanton Bern diskutiert der Grosse Rat in der laufenden Wintersession über die Einführung einer umfassenden Erbschaftssteuer zur Senkung der Einkommensteuern. Die Grünliberalen reichten im März einen entsprechenden Vorstoss ein (Radio BeO berichtete).
Motionär und GLP-Grossrat Tobias Vögeli sieht aber grosse Unterschiede zum JUSO-Vorschlag. Man wolle die vererbten Vermögen einerseits nicht drakonisch besteuern und zweitens wolle man ja mit den entsprechenden Erbschaftssteuern die Einkommensteuern senken.
Das liberale Versprechen, dass man es durch Eigenleistung an die Spitze der Gesellschaft schaffen könne, sei heute nicht mehr gegeben, erklärt Mitmotionär Tobias Vögeli (GLP). Man könne noch so viel arbeiten, wer nicht erbe, werde nie zu den reichsten Bevölkerungsschichten gehören. Das müsse man korrigieren.
Die Regierung lehnt das Anliegen aus verschiedenen Gründen ab. Einerseits glaubt sie, die Motionärinnen und Motionäre würden das Einnahmepotenzial aus Erbschafts- und Schenkungssteurn massiv überschätzen. Sie befürchtet ausserdem, dass aufgrund des vorgeschlagenen hohen Freibetrags von 10 Millionen Franken statt Mehreinnahmen Mindereinnahmen entstehen würden.
Vögeli besteht nicht per se auf dem hohen Freibetrag. Es gehe aber auch darum, dass man etwa ein Einfamilienhaus weiterhin steuerfrei seinen Kindern vererben könne. Und auch wenn es durch den hohen Freibetrag in gewissen Jahren weniger Ertrag gäbe, so gebe es in Jahren, in denen grosse Vermögen vererbt würden, auch mehr.
Vögeli rechnet mit einem knappen Ergebnis in der Abstimmung, allerdings kann er auf breite Unterstützung bauen: Mitunterzeichnende findet man bei der FDP, der Mitte, der GLP, der EVP sowie der SP und den Grünen. Im Falle einer Annahme wäre das „historisch“ bei einem bürgerlichen Parlament, so Vögeli.
Auch die SP hat einen Vorstoss zur Einführung einer Erbschaftssteuer zur Senkung der Einkommenssteuern eingereicht, welchen der Grosse Rat in der Wintersession behandeln wird. Allerdings sieht der SP-Vorstoss einen Freibetrag zwischen 500‘000 und zwei Millionen Franken vor.
(text:csc/bild:beo)