Spiezer Parlament entscheidet knapp
Mit dem Stichentscheid des Gemeinderatspräsidenten beschloss der Grosse Gemeinderat Spiez die Einführung der Richtlinienmotion. Das politische Instrument der Richtlinienmotion ermögliche es dem Parlament, auch Vorstösse an die Exekutive zu richten, wenn diese in deren Zuständigkeitsbereich liegen. Allerdings müsse der Gemeinderat zu einer Richtlinienmotion nur einen Bericht liefern und sich nicht zwingend inhaltlich mit der Sache beschäftigen, sagte die Spiezer Gemeindepräsidentin Jolanda Brunner. Der Spiezer Gemeinderat hatte dem Parlament die Ablehnung empfohlen. Spiez ist damit kein Einzelfall. So hat beispielsweise der Berner Grossrat und die Stadt Bern die Richtlinienmotion, ein Instrument, das zwischen Postulat und Motion eingeordnet ist, bereits eingeführt.
(text:sfr&awe/bild:awe)
