21 November 2022

Spiezer Gemeindeparlament sagt JA Krediten ├╝ber 5 Mio.

Das Spiezer Gemeindeparlament hat an der gestrigen Sitzung verschiedene Traktanden behandelt. Dabei ging es unter anderem um die Genehmigung des Gemeindebudgets 2023 und vier gr├Âssere Investitionskredite ├╝ber rund 5 Millionen Franken. Gleich wie letztes Jahr ist das Budget mit einem Defizit von rund 750’000 Franken im Gesamthaushalt gepr├Ągt. Diese stammen vor allem aus den hohen Investitionskosten der Gemeinde. Das Gemeindeparlament hat das Budget 2023 danach mit 33 JA zu 1 NEIN-Stimme gutgeheissen. Danach setzte sich das Gemeindeparlament mit vier Verpflichtungskrediten ├╝ber rund 5 Millionen Franken auseinander. Ohne grosse Diskussionen wurden auch diese gutgeheissen. Am meisten Gespr├Ąchsstoff gab es bei der Motion vom SVP-Gemeindeparlamentarier Thomas Fischer. In dieser forderte er, dass Bauherrschaften bei neuen gr├Âsseren ├ťberbauungen eine Wertstoff-Sammelstelle einplanen und umsetzten sollen. Trotz der Empfehlung des Gemeinderats die Motion abzulehnen, hat das Gemeindeparlament diese mit einer knappen Mehrheit angenommen und ├╝berwiesen. Am Schluss der Sitzung gab es noch diverse Verabschiedungen und Parlamentspr├Ąsident Oskar Diesbergen ├╝bergab sein Amt an Bernhard St├Âckli. Dieser wird ab 2023 die Sitzungen vom Spiezer Gemeindeparlament leiten.

(text&bild:ol)