Spanien stellt Gesuch zu Weitergabe von Schweizer Kanonen an Kiew
Spanien will von der Schweiz die Erlaubnis zur Weitergabe zweier Flugabwehrkanonen an die Ukraine. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat am Montag ein solches Gesuch erhalten, wie ein Seco-Sprecher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag mitteilte.
Das Seco werde das Gesuch für zwei aus der Schweiz eingeführte 35-Millimeter-Flugabwehrkanonen prüfen, teilte der Sprecher weiter mit. Gleichzeit erklärte er, dass eine Zustimmung zur Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Spanien an die Ukraine voraussichtlich nicht möglich sei.
Die Schweizer Regierung hatte im Juni 2022 entschieden, Wiederausfuhren von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine aufgrund des neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots und des Kriegsmaterialgesetzes nicht zu bewilligen. Sie begründete dies damit, dass sie gemäss dem Kriegsmaterialgesetz Kriegsmaterialexporte ablehnen muss, wenn das Bestimmungsland in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Russland und die Ukraine befänden sich seit Februar 2022 in einem solchen Konflikt.
Die Schweiz lehnte bereits im vergangenen Jahr die Weitergabe von in der Schweiz produziertem Kriegsmaterial an die Ukraine zweimal ab. Deutschland wollte in der Schweiz hergestellte Panzermunition weitergeben, Dänemark Piranha-Schützenpanzer.
Die Schweizer Haltung ist international umstritten. Die spanische Verteidigungsministerin sagte jüngst vor spanischen Diplomaten, sie respektiere die Schweizer Neutralität, doch durch die Schweizer Gesetzgebung werde Spanien daran gehindert, „sich an einer legitimen Verteidigung gegen die ungerechte, illegale und grausame russische Invasion“ in der Ukraine zu beteiligen.
(text:sda/bild:sda)
