17 Januar 2023

Spanien stellt Gesuch zu Weitergabe von Schweizer Kanonen an Kiew

Spanien will von der Schweiz die Erlaubnis zur Weitergabe zweier Flugabwehrkanonen an die Ukraine. Das Staatssekretariat f├╝r Wirtschaft (Seco) hat am Montag ein solches Gesuch erhalten, wie ein Seco-Sprecher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag mitteilte.

Das Seco werde das Gesuch f├╝r zwei aus der Schweiz eingef├╝hrte 35-Millimeter-Flugabwehrkanonen pr├╝fen, teilte der Sprecher weiter mit. Gleichzeit erkl├Ąrte er, dass eine Zustimmung zur Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial durch Spanien an die Ukraine voraussichtlich nicht m├Âglich sei.

Die Schweizer Regierung hatte im Juni 2022 entschieden, Wiederausfuhren von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine aufgrund des neutralit├Ątsrechtlichen Gleichbehandlungsgebots und des Kriegsmaterialgesetzes nicht zu bewilligen. Sie begr├╝ndete dies damit, dass sie gem├Ąss dem Kriegsmaterialgesetz Kriegsmaterialexporte ablehnen muss, wenn das Bestimmungsland in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Russland und die Ukraine bef├Ąnden sich seit Februar 2022 in einem solchen Konflikt.

Die Schweiz lehnte bereits im vergangenen Jahr die Weitergabe von in der Schweiz produziertem Kriegsmaterial an die Ukraine zweimal ab. Deutschland wollte in der Schweiz hergestellte Panzermunition weitergeben, D├Ąnemark Piranha-Sch├╝tzenpanzer.

Die Schweizer Haltung ist international umstritten. Die spanische Verteidigungsministerin sagte j├╝ngst vor spanischen Diplomaten, sie respektiere die Schweizer Neutralit├Ąt, doch durch die Schweizer Gesetzgebung werde Spanien daran gehindert, “sich an einer legitimen Verteidigung gegen die ungerechte, illegale und grausame russische Invasion” in der Ukraine zu beteiligen.

(text:sda/bild:sda)