7 April 2023

SP Unterseen fordert Wiedereinf├╝hrung einer GPK

D SP Unterseen hat sich im Mitwirkungsverfahrens zur Teilrevision der Gemeindeordnung eingebracht. Sie stellt sich dabei vollumf├Ąnglich hinter die vom Gemeinderat vorgeschlagenen ├änderungen, stellt aber noch zwei zus├Ątzliche Forderungen.

Einerseits soll Unterseen wieder eine Gesch├Ąftspr├╝fungskommission erhalten. Diese war vor rund 15 Jahren abgeschafft worden, weil sie gegen├╝ber dem wohl zu ├╝bergriffig geworden sei, erkl├Ąrt SP-Co-Pr├Ąsident Walter Seiler. Deshalb m├╝sste die neue GPK klare Regeln und Kompetenzen erhalten. Eine gut funktionierende GPK k├Ânne f├╝r den Gemeinderat eine Unterst├╝tzung darstellen und gleichzeitig das Vertrauen in die Beh├Ârden f├Ârdern, zeigt sich Seiler ├╝berzeugt. Auch die Nachbargemeinden Interlaken und Matten b. I. h├Ątten eine GPK.

Andererseit sollen im Stedtli auch die Volksrechte gest├Ąrkt werden, wie es die SP Unterseen in ihrem Schreiben ausdr├╝ckt. Erreicht werden soll das durch die Halbierung der ben├Âtigten Unterschriftenzahl f├╝r Initiativen von heute zehn auf neu f├╝nf Prozent der Bev├Âlkerung sowie durch die verl├Ąngerung der Referendumsfrist von 30 auf 60 Tage.

(text:csc/bild:pgr)