7 April 2023

SP Unterseen fordert Wiedereinführung einer GPK

D SP Unterseen hat sich im Mitwirkungsverfahrens zur Teilrevision der Gemeindeordnung eingebracht. Sie stellt sich dabei vollumfänglich hinter die vom Gemeinderat vorgeschlagenen Änderungen, stellt aber noch zwei zusätzliche Forderungen.

Einerseits soll Unterseen wieder eine Geschäftsprüfungskommission erhalten. Diese war vor rund 15 Jahren abgeschafft worden, weil sie gegenüber dem wohl zu übergriffig geworden sei, erklärt SP-Co-Präsident Walter Seiler. Deshalb müsste die neue GPK klare Regeln und Kompetenzen erhalten. Eine gut funktionierende GPK könne für den Gemeinderat eine Unterstützung darstellen und gleichzeitig das Vertrauen in die Behörden fördern, zeigt sich Seiler überzeugt. Auch die Nachbargemeinden Interlaken und Matten b. I. hätten eine GPK.

Andererseit sollen im Stedtli auch die Volksrechte gestärkt werden, wie es die SP Unterseen in ihrem Schreiben ausdrückt. Erreicht werden soll das durch die Halbierung der benötigten Unterschriftenzahl für Initiativen von heute zehn auf neu fünf Prozent der Bevölkerung sowie durch die verlängerung der Referendumsfrist von 30 auf 60 Tage.

(text:csc/bild:pgr)