28 Dezember 2021

SP Unterseen fordert Wiedereinf├╝hrung einer GPK

Die Sozialdemokratische Partei Unterseen stelle fest, dass der Unterseener Gemeinderat nicht optimal funktioniere, schribt die Partein am Dienstag in einer Mitteilung. Sie stosse sich insbesondere an der teilweise unsorgf├Ąltigen und eigenm├Ąchtigen Gesch├Ąftsbesorgung, wie j├╝ngst wieder in zwei F├Ąllen: Zum einen musste der Gemeinderat die wichtige und in der ├ľffentlichkeit kontrovers diskutierte Vorlage ZPP Brandweg nach jahrelangen Vorarbeiten wegen unvollst├Ąndigen und zweifelhaften Unterlagen im allerletzten Moment von der Traktandenliste der Altjahrsversammlung absetzen. Zum anderen habe der Gemeinderat das auf den 1. Dezember 2021 in Kraft gesetzte Reglement Finanzhaushalt (RFH), das unter anderem einschr├Ąnkende Bestimmungen zur kommunalen Vergabepraxis enthielt, wenige Tage nach Inkrafttreten erneut ge├Ąndert, die erw├Ąhnten Bestimmungen kommentarlos gestrichen und es erneut publiziert ÔÇô diesmal mit einer Referendumsfrist ├╝ber die Feiertage, einer r├╝ckwirkenden Inkraftsetzung und falschen Begleitinformationen. Dieses Vorgehen sei ein Affront gegen├╝ber den Stimmberechtigten, findet die SP.

Die beiden w├╝rden Beispiele zeigen, wie dringend es sei, in Unterseen wieder eine GPK einzuf├╝hren. Die SPU fordert den Gemeinderat ├Âffentlich auf, die dazu n├Âtige und in den Legislaturzielen enthaltene Teilrevision der Gemeindeordnung zu Jahresbeginn 2022 an die Hand zu nehmen. Ordnungspolitisch sind in diesem Rahmen auch die erfolgten Reorganisationen im Bau- und Planungswesen und die entstandenen Personalkosten nachtr├Ąglich zu legitimieren.

(text:pd,cs/bild:beo)