23 M├Ąrz 2022

SP-Spitze fordert Taskforce f├╝r Durchleuchtung des Finanzplatzes

Die Parteispitze der SP fordert vom Bundesrat die Einsetzung einer Taskforce zur Durchleuchtung des Finanzplatzes Schweiz. Das Gremium m├╝sse pr├╝fen, wo russische Oligarchen ihr Geld versteckt h├Ątten.

In anderen L├Ąndern seien solche Taskforce-Gruppe bereits im Einsatz, sagten die Co-Pr├Ąsidenten der SP Schweiz, Mattea Meyer und C├ęderic Wermuth, in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Das br├Ąuchte es auch in der Schweiz.

Die Bundesanwaltschaft, die Finanzmarktaufsicht und die Expertinnen vom Staatssekretariat f├╝r internationale Finanzfragen m├╝ssten sich einen ├ťberblick ├╝ber die in der Schweiz lagernden Gelder, ├╝ber Immobilien und Kunstwerke verschaffen.

Diese Verm├Âgen m├╝ssten dann beschlagnahmt werden. Das sei dringlich und liege in der Kompetenz des Bundesrates. Danach m├╝ssten Vorkehrungen getroffen werden, damit die Schweiz nicht mehr in eine solche Situation komme, sagte Meyer.

Es brauche Verbesserungen beim Geldw├Ąscherei-Gesetz, beim Embargo-Gesetz und anderswo. Es m├╝sse endlich Schluss sein mit der Haltung „Solange der Rubel rollt, schauen wir weg“. Das sei alles andere als neutral.

Aktive Neutralit├Ąt bedeute nicht, wegzuschauen, sondern Anw├Ąltin von V├Âlkerrecht und Menschenrechten zu sein. Die Verantwortung der Schweiz liege an einem anderen Ort. Es sei kein Zufall, dass 80 Prozent des russischen Rohstoffhandels in der Schweiz abgewickelt w├╝rden und Oligarchen hier problemlos Aufenthaltsrechte erhielten.

(text:sda/bild:unsplash)