16 Januar 2021

Sorgt die BLS bei der Halbtags-Finanzgeschichte f├╝r Transparenz?

Die Gesch├Ąftspr├╝fungskommission des Grossen Rates (GPK) hat den Regierungsrat aufgefordert, daf├╝r zu sorgen, dass die BLS AG der Kommission eine ungeschw├Ąrzte Version eines internen Berichts zu den Halbtax-Erl├Âsen zustellt. Der Verwaltungsrat der BLS AG war dazu nicht bereit gewesen und hatte der GPK nur eine beschr├Ąnkte Einsichtnahme unter strengen Auflagen angeboten.

Im Fr├╝hling 2020 stellte der Verwaltungsrat der BLS AG in Aussicht, dass die GPK einen forensischen Bericht der Firma PwC erhalten werde, sobald dieser vorliege. PwC untersuchte im vergangenen Jahr im Auftrag des BLS-Verwaltungsrates, wer innerhalb der BLS AG wann davon gewusst hatte, dass Halbtax-Erl├Âse nicht vollumf├Ąnglich budgetiert worden waren und dadurch die ├Âffentliche Hand zu hohe Abgeltungen bezahlt hatte. Im Oktober 2020 war die BLS AG nur noch bereit, der GPK an einem externen Ort Einsicht in eine geschw├Ąrzte Version des Berichts zu gew├Ąhren. Die GPK beharrte darauf, dass sie ein Exemplar des Berichts zugestellt erh├Ąlt und teilte dies der BLS AG Ende des letzten Jahres mit. Dies nicht nur, weil ihr dies so vom BLS-Verwaltungsrat versprochen worden war, sondern auch, weil es dem grunds├Ątzlichen Aufsichtsverst├Ąndnis widerspricht, wenn ein zu beaufsichtigendes Organ der Aufsichtsinstanz die Regeln selber vorgeben will. Der Verwaltungsrat der BLS AG war allerdings zu keinen Konzessionen bereit.

Der Regierungsrat hat gem├Ąss Kantonsverfassung die Aufgabe, die Aufsicht ├╝ber die BLS AG auszu├╝ben, die sich im Mehrheitsbesitz des Kantons befindet. Die GPK verlangt vom Regierungsrat, dass er daf├╝r sorgt, dass die GPK rasch ein ungeschw├Ąrztes Exemplar des entsprechenden Berichts zugestellt erh├Ąlt.

Das Interesse der GPK am PwC-Bericht steht in Verbindung mit der Ende 2019 gestarteten ├ťberpr├╝fung der Aufsicht der zust├Ąndigen Direktion und des Regierungsrates ├╝ber die BLS AG.