12 Januar 2023

Sonderermittler soll Bidens Geheimunterlagen-AffÀre untersuchen

Ein unabhÀngiger Sonderermittler soll den Fund diverser Geheimunterlagen in PrivatrÀumen von US-PrÀsident Joe Biden aus seiner Zeit als Vize untersuchen. Dies sei im öffentlichen Interesse, sagte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt in Washington. Garland setzt den Sonderermittler als Justizminister ein. Die Untersuchungen sollen von dem Juristen Robert Hur geleitet werden.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass Verschlusssachen aus Bidens Zeit als Vize an verschiedenen Orten entdeckt wurden. Dazu zĂ€hlen private BĂŒrorĂ€ume in der US-Hauptstadt Washington so wie das Haus Bidens in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Die erste Tranche war bereits Anfang November entdeckt worden – kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen. Erst als Medien nun ĂŒber den Fund berichteten, bestĂ€tigte das Weisse Haus den Vorfall. Als Reaktion auf den ersten Fund sollen Mitarbeiter des US-PrĂ€sidenten nach weiteren Unterlagen gesucht haben und schliesslich in Bidens Haus fĂŒndig geworden sein, erklĂ€rte Bidens Sonderberater Richard Sauber.

Die Situation ist fĂŒr Biden politisch Ă€usserst heikel, denn mit einem Ă€hnlich Fall hatte sein republikanischer VorgĂ€nger Donald Trump im Sommer fĂŒr einen Skandal gesorgt. Trump hatte bei seinem Auszug aus dem Weissen Haus im grossen Stil Regierungsdokumente mit in sein privates Anwesen Mar-a-Lago in Florida genommen, darunter etliche Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe. Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt. Ein Sonderermittler untersucht den Fall, Trump könnte sich strafbar gemacht haben. Der Demokrat Biden hatte das Verhalten seines VorgĂ€ngers damals als „unverantwortlich“ gewertet.

In Trumps Fall hat Justizminister Garland bereits einen Sonderermittler eingesetzt. Jack Smith befasst sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten. Er kĂŒmmert sich aber auch um Untersuchungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In bestimmten aussergewöhnlichen FĂ€llen liege es im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhĂ€ngig leite, hatte Garland damals gesagt. Ein bedeutender Grund fĂŒr die Einsetzung war, dass Trump kurz zuvor eine erneute PrĂ€sidentschaftsbewerbung verkĂŒndet hatte. Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erklĂ€rt, erneut anzutreten.

Trump hatte Garlands Vorgehen scharf kritisiert und geht den Sonderermittler Smith immer wieder verbal an. Nach den EnthĂŒllungen ĂŒber Bidens Umgang mit Geheimunterlagen haben prominente Republikaner in diesem Fall ebenfalls die Einsetzung eines Sonderermittlers gefordert. Die Republikaner hatten Biden und seiner Regierung ausserdem vorgeworfen, mit zweierlei Mass zu messen und im Umgang mit Trump zu ĂŒbertreiben.

Auch wenn sich die FĂ€lle von Trump und Biden auf den ersten Blick sehr Ă€hneln, gibt es bedeutende Unterschiede. Bidens Team hat die Entdeckungen eigenen Angaben zufolge sofort dem Justizministerium gemeldet und die Unterlagen weitergegeben. Anders als nun bei Biden war in Trumps Fall ein Streit mit dem Nationalarchiv vorausgegangen. Es versuchte monatelang erfolglos, von Trump Papiere aus dessen Amtszeit zu bekommen. Trumps Team hatte dem Nationalarchiv schliesslich Dokumente ĂŒbergeben – aber lĂ€ngst nicht alle, wie sich bei einer Durchsuchung durch die Bundespolizei FBI im August herausstellte.

(text:sda/bild:keystone)