Sollen Unternehmen im Kanton Bern weiterhin Kirchensteuern zahlen?
Sollen Unternehmen im Kanton Bern weiterhin Kirchensteuern zahlen? Über diese Frage wurde am Mittwoch, 6. März 2024 im Grossen Rat des Kantons Bern diskutiert. Dabei gab es teilweise auch parteiintern unterschiedliche Meinungen dazu, so wie beispielsweise in der SVP. Ein Systemwechsel auf eine freiwillige Abgabe hätte sicherlich Folgen für die Landeskirchen und Kirchgemeinden sowie deren Leistungen. Deshalb müsse man vorsichtig vorgehen. Aber es sei berechtigt diesen Systemwechsel mal zu durchdenken – was dies schlussendlich für Konsequenzen für die Kirchen und die Wirtschaft habe. Und vor allem stelle sich auch die Frage, wie diese Änderung verfassungskonform gemacht werden könne, so die SP-Regierungsrätin Evi Allemann während der Frühlingssession. Vor allem das Beispiel Neuenburg habe gezeigt, dass ein Systemwechsel Auswirkungen auf die Kirche hat. Am Ursprung dieser Diskussion steht eine eingereichte Motion des Thuner FDP-Grossrates Carlos Reinhard. Die Motion wurde mittlerweile aber in ein Postulat umgewandelt. Dieses wurde am Mittwoch mit 93 Ja-Stimmen zu 52 Nein-Stimmen, bei zehn Enthaltungen, angenommen. Der Berner Regierungsrat hat nun den Auftrag einen möglichen Systemwechsel zu prüfen.
(text:jkä/symbolbild:unsplash)
