29 M├Ąrz 2022

So reagieren die Parteien auf die Jahresrechnung 2021

Auch wenn es gewisse ┬źEinmaleffekte┬╗ gebe, habe sich die Finanzdirektion ┬źeinmal mehr deutlich versch├Ątzt┬╗, schreibt die Berner SP. Im Jahr 2021 schloss die Kantonsrechnung mit einem Defizit von 63 Millionen Franken ab ÔÇô im Budget war gar ein Minus von 549 Millionen Franken erwartet worden. Dass die Finanzdirektion ┬źfast eine halbe Milliarde danebenlag┬╗, erachtet die SP als beunruhigend. Es bleibe das unangenehme Gef├╝hl, dass mit Absicht zu konservativ budgetiert wurde, um den Spardruck k├╝nstlich hochzuhalten. K├╝nftig m├╝sse genauer budgetiert ┬źund nicht auf Vorrat abgebaut┬╗ werden.

Die Mitte ÔÇô Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon ÔÇô stellt sich hinter eine ┬źrestriktive, aber umsichtige Finanzpolitik┬╗. Angesichts des Finanzierungsfehlbetrags von 115 Millionen Franken sei der Spielraum im Berner Finanzhaushalt begrenzt, unterstreicht die Mitte, welche die ┬źexzellente┬╗ Arbeit der abtretenden Regierungsr├Ątin lobt.

Ähnlich sieht es die SVP. Die vorsichtige Budgetierung sei in diesen Krisenzeiten doppelt wichtig. Der Kanton Bern stehe angesichts der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden aus der Ukraine vor grossen Herausforderungen.

Die FDP sieht ihre Prognose best├Ątigt, wonach sich die Pandemie weniger negativ auf den kantonalen Haushalt auswirke als bef├╝rchtet. Zum einen h├Ątten die Kurzarbeitsarbeitsentsch├Ądigungen und auch die Hilfsgelder in erster Linie den Bundeshaushalt belastet. Zum anderen seien die Fiskalertr├Ąge vorab bei den juristischen Personen deutlich besser ausgefallen als budgetiert.

Die EVP ihrerseits bef├╝rwortet bei den Investitionen die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Partei verlangt aber auch eine Defizitbremse mindestens f├╝r die Jahre 2022 und 2023. Ansonsten m├╝sste bereits ├╝ber die n├Ąchsten vier Jahre ein Sparpaket von rund 73 Millionen Franken geschn├╝rt werden.

(text:pd,ja,sda/bild:beo)