29 März 2022

So reagieren die Parteien auf die Jahresrechnung 2021

Auch wenn es gewisse «Einmaleffekte» gebe, habe sich die Finanzdirektion «einmal mehr deutlich verschätzt», schreibt die Berner SP. Im Jahr 2021 schloss die Kantonsrechnung mit einem Defizit von 63 Millionen Franken ab – im Budget war gar ein Minus von 549 Millionen Franken erwartet worden. Dass die Finanzdirektion «fast eine halbe Milliarde danebenlag», erachtet die SP als beunruhigend. Es bleibe das unangenehme Gefühl, dass mit Absicht zu konservativ budgetiert wurde, um den Spardruck künstlich hochzuhalten. Künftig müsse genauer budgetiert «und nicht auf Vorrat abgebaut» werden.

Die Mitte – Partei von Finanzdirektorin Beatrice Simon – stellt sich hinter eine «restriktive, aber umsichtige Finanzpolitik». Angesichts des Finanzierungsfehlbetrags von 115 Millionen Franken sei der Spielraum im Berner Finanzhaushalt begrenzt, unterstreicht die Mitte, welche die «exzellente» Arbeit der abtretenden Regierungsrätin lobt.

Ă„hnlich sieht es die SVP. Die vorsichtige Budgetierung sei in diesen Krisenzeiten doppelt wichtig. Der Kanton Bern stehe angesichts der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden aus der Ukraine vor grossen Herausforderungen.

Die FDP sieht ihre Prognose bestätigt, wonach sich die Pandemie weniger negativ auf den kantonalen Haushalt auswirke als befürchtet. Zum einen hätten die Kurzarbeitsarbeitsentschädigungen und auch die Hilfsgelder in erster Linie den Bundeshaushalt belastet. Zum anderen seien die Fiskalerträge vorab bei den juristischen Personen deutlich besser ausgefallen als budgetiert.

Die EVP ihrerseits befürwortet bei den Investitionen die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Partei verlangt aber auch eine Defizitbremse mindestens für die Jahre 2022 und 2023. Ansonsten müsste bereits über die nächsten vier Jahre ein Sparpaket von rund 73 Millionen Franken geschnürt werden.

(text:pd,ja,sda/bild:beo)