SNB-Verluste: Steuersenkungen für Berner*innen vom Tisch
Die Schweizerische Nationalbank SNB schreibt 2023 einen Verlust von drei Milliarden Franken. Damit ist klar: Heuer wird es keine Ausschüttung an Bund und Kantone geben.
Für den Kanton Bern seien das keine guten Nachrichten, erklärt Finanzdirektorin Astrid Bärtschi, auch wenn der Kanton im Budget 2024 ohnehin nicht mit Nationalbankgeldern gerechnet habe. Vom Tisch sind damit aber definitiv Steuersenkungen für die Berner Bevölkerung im 2024. Das Budget hatte eine sogenannte Eventualplanung vorgesehen: Hätte die SNB wider Erwarten Gelder im Umfang von 160 Millionen an den Kanton Bern ausgeschüttet, wäre die Bevölkerung in den Genuss von Steuersenkungen im Umfang von 80 Millionen Franken gekommen. Mit dem Ausbleiben der Nationalbankgelder sei das für dieses Jahr aber kein Thema mehr. Die Finanzplanung sehe aber aktuell für 2025 eine Steuersenkung für natürliche Personen vor, so Bärtschi.
Für Unternehmen hat der Kanton bereits 2024 die Steuern gesenkt. Ein erster Schritt, wie die Finanzdirektorin im Rahmen der Budgetdebatte betonte. Die Regierung beabsichtige, die Steuern für Private und Unternehmen weiter zu senken. Ob sich das der Kanton Bern ohne die Ausschüttungen der Nationalbank überhaupt leisten könne, werde sich zeigen, antwortet Bärtschi auf die entsprechende Frage.
In den letzte Jahren seien die Ausschüttungen der SNB für die Berner Kantonsfinanzen immer wichtiger geworden. Auch gerade darum, weil die SNB Rekordgewinne erziehlte und damit die Ausschüttungen verlässlich wurden. Es sei aber eigentlich nid die Aufgabe der Nationalbank, Gelder in die Kantonskassen zu spülen, so Bärtschi, weshalb sich die Kantone überlegen müssten, wie man mit eventuellen Ausschüttungen – oder eben deren Ausbleiben – in der Finanzplanung umgehe.
(text:csc/bild:kantonbern/ruben ung)
