9 Januar 2024

SNB-Verluste: Steuersenkungen f├╝r Berner*innen vom Tisch

Die Schweizerische Nationalbank SNB schreibt 2023 einen Verlust von drei Milliarden Franken. Damit ist klar: Heuer wird es keine Aussch├╝ttung an Bund und Kantone geben.

F├╝r den Kanton Bern seien das keine guten Nachrichten, erkl├Ąrt Finanzdirektorin Astrid B├Ąrtschi, auch wenn der Kanton im Budget 2024 ohnehin nicht mit Nationalbankgeldern gerechnet habe. Vom Tisch sind damit aber definitiv Steuersenkungen f├╝r die Berner Bev├Âlkerung im 2024. Das Budget hatte eine sogenannte Eventualplanung vorgesehen: H├Ątte die SNB wider Erwarten Gelder im Umfang von 160 Millionen an den Kanton Bern ausgesch├╝ttet, w├Ąre die Bev├Âlkerung in den Genuss von Steuersenkungen im Umfang von 80 Millionen Franken gekommen. Mit dem Ausbleiben der Nationalbankgelder sei das f├╝r dieses Jahr aber kein Thema mehr. Die Finanzplanung sehe aber aktuell f├╝r 2025 eine Steuersenkung f├╝r nat├╝rliche Personen vor, so B├Ąrtschi.

F├╝r Unternehmen hat der Kanton bereits 2024 die Steuern gesenkt. Ein erster Schritt, wie die Finanzdirektorin im Rahmen der Budgetdebatte betonte. Die Regierung beabsichtige, die Steuern f├╝r Private und Unternehmen weiter zu senken. Ob sich das der Kanton Bern ohne die Aussch├╝ttungen der Nationalbank ├╝berhaupt leisten k├Ânne, werde sich zeigen, antwortet B├Ąrtschi auf die entsprechende Frage.

In den letzte Jahren seien die Aussch├╝ttungen der SNB f├╝r die Berner Kantonsfinanzen immer wichtiger geworden. Auch gerade darum, weil die SNB Rekordgewinne erziehlte und damit die Aussch├╝ttungen verl├Ąsslich wurden. Es sei aber eigentlich nid die Aufgabe der Nationalbank, Gelder in die Kantonskassen zu sp├╝len, so B├Ąrtschi, weshalb sich die Kantone ├╝berlegen m├╝ssten, wie man mit eventuellen Aussch├╝ttungen – oder eben deren Ausbleiben – in der Finanzplanung umgehe.

(text:csc/bild:kantonbern/ruben ung)