15 Mai 2024

Slowakischer Regierungschef angeschossen und lebensgefÀhrlich verletzt

Bei einem Attentat ist der slowakische Regierungschef Robert Fico angeschossen und lebensgefĂ€hrlich verletzt worden. Der 59-jĂ€hrige linksnationale Politiker wurde nach der Bluttat in der Stadt Handlova am Mittwoch per Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Die Polizei teilte mit, der Angreifer sei festgenommen worden. Laut Augenzeugen schoss er nach einer Kabinettssitzung mehrmals auf Fico, als dieser vor der TĂŒr AnhĂ€nger begrĂŒssen wollte. Nach EinschĂ€tzung der Regierung hatte der Mann ein politisches Motiv. Politiker in der ganzen Welt reagierten bestĂŒrzt, darunter UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Gutterres, US-PrĂ€sident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz.

Fico hatte erst vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein Klima der Feindschaft gegen seine Regierung zu schĂŒren. Es sei nicht auszuschliessen, dass es angesichts der aufgeheizten Stimmung irgendwann zu einer Gewalttat komme.

Der GrĂŒnder und Chef der zuletzt immer nationalistischer gewordenen Linkspartei Smer-SSD ist seit fast 30 Jahren einer der beliebtesten Politiker der Slowakei. Er polarisiert aber zugleich wie kaum ein anderer. Gegner nennen ihn „prorussisch“ und werfen ihm vor, die Slowakei auf einen Ă€hnlichen Kurs wie Viktor Orbans Ungarn fĂŒhren zu wollen.

Am Abend schwebte Fico noch in Lebensgefahr, wie Innenminister Matus Sutaj Estok vor Journalisten in der Klinik in Banska Bystrica sagte, wo Fico operiert wurde.

Nach Informationen des TV-Senders TA3 soll es sich bei dem TĂ€ter um Juraj C., einen ehemaligen Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes handeln. Offiziell bestĂ€tigt wurde das zunĂ€chst nicht. Trotz eines Informationsembargos gelangte der Sender an eine Videoaufnahme aus der Klinik. Darin sagt der benommen wirkende mutmassliche AttentĂ€ter: „Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu.“ Als konkretes Beispiel nannte er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS, gegen das seit Wochen Tausende Menschen demonstrieren.

Innenminister Sutaj Estok kĂŒndigte verstĂ€rkten Polizeischutz fĂŒr Politiker, aber auch Journalisten an. Zugleich rief er Medien, Politiker aller Lager und die Öffentlichkeit auf, mit der „Hetze gegen politische Gegner in sozialen Medien“ aufzuhören.

Der liberale OppositionsfĂŒhrer Michal Simecka sagte am Abend alle politischen Aktionen fĂŒr unbestimmte Zeit ab. Das betreffe auch eine fĂŒr Mittwochabend geplante Demonstration gegen die Regierung.

Augenzeugen berichteten im Fernsehen, vor dem Kulturhaus in Handlova seien fĂŒnf SchĂŒsse gefallen, als Fico ins Freie ging, um HĂ€nde zu schĂŒtteln. Ein Schuss habe ihn in die Brust getroffen. Das Lokalfernsehen RTV Prievidza veröffentlichte ein Video vom Tathergang: Zu sehen ist, wie sich ein Mann an den Zaun drĂ€ngt und aus unmittelbarer NĂ€he auf den MinisterprĂ€sidenten schiesst.

StaatsprÀsidentin spricht von Angriff auf die Demokratie

StaatsprĂ€sidentin Zuzana Caputova sagte, es handele sich bei dem Attentat auch um einen Angriff auf die Demokratie. „Jegliche Gewalt ist inakzeptabel. Die hasserfĂŒllte Rhetorik, derer wir in der Gesellschaft Zeuge geworden sind, fĂŒhrt zu hasserfĂŒllten Aktionen. Bitte, lasst uns damit aufhören.“

Die liberale PrĂ€sidentin hatte sich trotz grosser Beliebtheit nicht um eine zweite Amtszeit beworben, weil sie nach eigenen Worten „nach Jahren politischer Krisen und mehreren Regierungswechseln nicht mehr die Kraft“ habe. Das Klima zwischen Regierung und Opposition gilt als vergiftet.

US-PrĂ€sident Joe Biden sprach von einer „schrecklichen Gewalttat“. „Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und dem slowakischen Volk“, erklĂ€rte er. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Attentat auf Fico „unertrĂ€glich“. „Ich wĂŒnsche ihm, dass er sich gut von diesem feigen Anschlag erholt“, sagte Scholz.

In Europa ist Fico wegen seiner oft ĂŒberspitzten Formulierungen zur Ukraine- und Russland-Politik der EU umstritten. Im Wahlkampf fĂŒr die Parlamentswahl im Herbst 2023, die er gewann, liess er mit der AnkĂŒndigung aufhorchen, er wolle „keine Patrone“ mehr an Waffen an die Ukraine liefern. TatsĂ€chlich aber hat die Slowakei seit Ficos RĂŒckkehr an die Regierung im Oktober alle EU-Sanktionen gegen Russland mitgetragen und auch allen EU-Hilfen fĂŒr die Ukraine zugestimmt – einschliesslich der Verwendung eingefrorener russischer Gelder fĂŒr die Ukraine und BefĂŒrwortung eines Beitritts der Ukraine zur EU – nicht aber zur Nato.

Die Sanktionen gegen Russland lehnt Fico entgegen irrefĂŒhrender Medienberichte nicht grundsĂ€tzlich ab. Er kritisiert aber, dass manche von ihnen der von russischem Gas, Öl und Uran abhĂ€ngigen Slowakei mehr schaden als Russland selbst. Stattdessen verlangt er Sanktionen, die Russland empfindlicher treffen.

(text:sda/bild:keystone)